Wien (OTS) – Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die Entscheidung des polnischen Präsidenten Karol
Nawrocki, die Unterzeichnung des nationalen Umsetzungsgesetzes zum
Digital Services Act (DSA) zu verweigern. Das Veto richte sich gegen
drohende staatliche Zensur und eine massive Einschränkung der
Meinungsfreiheit im Internet.
„Der polnische Präsident hat das getan, wozu immer weniger
Staatsoberhäupter in Europa bereit sind: Er hat seine
verfassungsmäßige Verantwortung wahrgenommen und die Umsetzung eines
Zensurgesetzes in nationales Recht gestoppt. Der Digital Services Act
ist kein Instrument zum Schutz der Bürger, sondern ein politisches
Machtwerkzeug zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen“, betont
Steger.
Besonders brisant sei, dass das geplante Umsetzungsgesetz zum DSA
staatlichen Behörden und regierungsnahen Akteuren weitreichende
Befugnisse zur Sperre und Löschung von Inhalten eingeräumt hätte –
oftmals ohne richterliche Kontrolle und mit extrem kurzen
Einspruchsfristen. „Das ist der Einstieg in eine behördlich
organisierte Meinungslenkung. Wer glaubt, damit Demokratie zu
schützen, hat den Begriff Demokratie entweder nie verstanden oder
bewusst aufgegeben“, so Steger.
Der Fall Polen zeige exemplarisch, worum es beim DSA tatsächlich
gehe: „Nicht um den Kampf gegen illegale Inhalte, sondern um
politische Kontrolle über den digitalen Diskurs. Kritik an Regierung,
EU-Politik oder Mainstream-Narrativen soll unter dem Deckmantel der
‚Desinformationsbekämpfung‘ unterdrückt werden. Das kennt man sonst
nur aus autoritären Systemen.“
Steger kritisiert in diesem Zusammenhang auch den zunehmenden
Druck aus Brüssel auf die Mitgliedsstaaten: „Die EU-Kommission agiert
längst nicht mehr als Hüterin der Verträge, sondern als ideologische
Aufsichtsbehörde. Nationale Souveränität und Grundrechte werden dabei
systematisch ausgehöhlt.“