Wien (OTS) – Der heutige EU-Verteidigungsrat unter der Leitung von
Kaja Kallas hat
klar gezeigt, wie die EU-Kommission Europa in rasantem Tempo zu einer
militärisch integrierten Union umbaut. Statt diplomatische Lösungen
in den Mittelpunkt zu stellen, wurden weitere Schritte zur massiven
Aufrüstung, zur militärischen Vorbereitung und zum Ausbau der
europäischen Rüstungsindustrie präsentiert. Im Fokus standen die
Fortführung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die
Umsetzung der neuen Verteidigungsstrategie „Defence Readiness 2030“
sowie die Vertiefung der gemeinsamen Rüstungsproduktion und
Beschaffung auf EU-Ebene. Damit wird de facto ein zentraler
europäischer Rüstungskäufer geschaffen, der nationale Sicherheits-
und Neutralitätsentscheidungen aushebelt. „Kallas als
Außenbeauftragte agiert als ungewählte, höchste militärpolitische
Integrationsfigur der EU und drängt Europa immer weiter in eine
Rolle, die mit einer Friedens- oder Vermittlerpolitik nichts mehr zu
tun hat. Jeder dieser Beschlüsse stärkt nicht die Sicherheit der
Bürger, sondern die Macht der Kommission und der EU-
Rüstungsindustrie“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra
Steger. Die EU-Kommission setze ausschließlich auf Eskalation,
Aufrüstung und militärische Vereinheitlichung, während Frieden,
Diplomatie und nationale Souveränität zur Nebensache degradiert
würden.
Dass die österreichische Bundesregierung diesen Kurs ohne
Widerspruch mitträgt, sei ein schwerer Schlag gegen die immerwährende
Neutralität. „Wer den heutigen Rat verfolgt hat, sieht klar: Unter
Ursula von der Leyen und Kaja Kallas wird keine Zeit mehr verloren,
die EU zu einer Militärunion auszubauen. Die schwarz-rot-pinke
Regierung steht daneben und nickt. Das ist ein Verrat an der
Verfassung und am Willen der Bevölkerung“, so Steger.
Die freiheitliche Abgeordnete fordert eine sofortige Abkehr von
dieser Militarisierungslinie der Kommission und eine Rückkehr zu
echter Neutralitätspolitik, die auf Vermittlung, Friedenssicherung
und diplomatische Lösungen setzt.