Wien (OTS) – Die aktuelle Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister
Karner zu den
Außerlandesbringungen im Jahr 2025 legt ein eklatantes
Vollzugsdefizit bei der tatsächlichen Abschiebung illegal aufhältiger
Fremder in Österreich offen. Wie aus den nun vorliegenden Zahlen
hervorgeht, wurden im gesamten Jahr 2025 insgesamt 14.156
Außerlandesbringungen verzeichnet, davon jedoch lediglich 6.801
zwangsweise durchgeführt. 7.355 Fälle entfielen hingegen auf
„freiwillige Ausreisen“. „Wenn mehr als die Hälfte aller
Außerlandesbringungen auf freiwilliger Basis erfolgt, dann zeigt das
vor allem eines: Österreich schiebt viel zu wenig konsequent ab. Der
ÖVP-Innenminister versucht offensichtlich, durch statistische Tricks
seine völlige Untätigkeit schönzurechnen“, kritisierte heute der
Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte Andreas Spanring.
Besonders brisant ist die Zusammensetzung der tatsächlich
vollzogenen Abschiebungen nach Nationalität. Die Aufstellung der
Anfragebeantwortung zeigt, dass der Großteil der Abschiebungen auf EU
-Bürger beziehungsweise Staatsangehörige unmittelbarer Nachbarstaaten
entfällt, etwa 1.654 Personen aus der Slowakei, 1.019 aus Ungarn oder
621 aus Rumänien. Demgegenüber wurden im gesamten Jahr 2025 lediglich
50 afghanische Staatsangehörige abgeschoben. Gleichzeitig nahmen
allein 805 syrische Staatsangehörige eine freiwillige Ausreise in
Anspruch, während im Rahmen von Dublin-Überstellungen lediglich 17
straffällige syrische Staatsangehörige außer Landes gebracht wurden.
„Während bei den Abschiebungen sechs der zehn häufigsten
Nationalitäten auf EU-Mitgliedsstaaten entfallen, deren
Staatsangehörige jederzeit wieder einreisen können, passiert entgegen
den vollmundigen Ankündigungen von Karner bei in der
Kriminalitätsstatistik überproportional vertretenen Herkunftsländern
wie Afghanistan oder Syrien praktisch nichts. Daran zeigt sich, was
von den Versprechen des ÖVP-Innenministers tatsächlich zu halten
ist“, so Spanring.
„Hinzu kommt, dass sich laut Anfragebeantwortung mit Stichtag 1.
Dezember 2025 weiterhin 942 afghanische Staatsangehörige in einem
offenen Asylverfahren sowie mehr als 1.000 subsidiär
Schutzberechtigte in Grundversorgung befanden. Diese Zahlen belegen
schwarz auf weiß, dass Österreich weiterhin ein massives Problem im
Bereich der illegalen Massenzuwanderung aus aller Herren Länder hat.
„Wer freiwillige Ausreisen als Erfolg verkauft, anstatt endlich
konsequent abzuschieben, gefährdet langfristig die Sicherheit unserer
Familien, unserer Frauen und Kinder in unserem Land“, betonte
Spanring.
„Nur um das in Erinnerung zu rufen: 2024 kam es im Vergleich zum
Jahr 2000 nahezu zu einer Verdoppelung der Verurteilungen bei
insgesamt knapp 46.000 Delikten, begangen allein durch Nicht-
Österreicher. Der Anteil straffälliger Ausländer ist seit Jahren
steigend und lag zuletzt bei erschreckenden 46 Prozent. Der absolute
Zuwachs an Verurteilten im Jahr 2024 entfiel faktisch vollständig auf
die Gruppe der Nicht-Österreicher, während die Zahl österreichischer
Verurteilter leicht zurückging. Während in unseren Städten die
Ausländerkriminalität weiter zunimmt, beschränkt sich Karner auf PR-
Pressekonferenzen ohne konkrete Wirkung. Dieser Minister ist längst
rücktrittsreif“, so Spanring.