Wien (OTS) – Als „dreiste Selbstinszenierung auf Kosten der
Steuerzahler”
bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik
die heute in Tulln startende Veranstaltungsreihe „Österreich im
Gespräch” von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. Wie die „Kronen
Zeitung” unter Berufung auf eine offizielle Bestätigung des
Bundeskanzleramts berichtete, werde die Tour aus dem Budget des
Kanzleramts und nicht von der ÖVP finanziert. Bis Ende August seien
neun Veranstaltungen mit jeweils bis zu 200 vorab ausgewählten
Teilnehmern geplant, die Auswahl erfolge unter Begleitung des
Meinungsforschers Peter Hajek und des Verfassungsschutzes, der jeden
einzelnen durchleuchten soll, ohne den Betroffenen das auch in dieser
Deutlichkeit mitgeteilt zu haben. Zu den Gesamtkosten machte das
Kanzleramt laut dem Bericht keine Angaben.
„Während Stocker den Österreichern ein Sparpaket nach dem anderen
zumutet, lässt er seine persönliche Sommertour vom Kanzleramt und
damit von den Steuerzahlern bezahlen. Noch vor dem heutigen Auftakt
müssen alle Verträge, Honorare und Gesamtkosten auf den Tisch”,
forderte Schuch-Gubik. „Das ist keine Bürgernähe, das ist eine
steuergeldfinanzierte PR-Show mit handverlesenem Publikum. Ein
Kanzler, der sich sein Publikum erst vom Meinungsforscher
zusammenstellen und Verfassungsschutz durchleuchten lassen muss, hat
vor der eigenen Bevölkerung offenbar längst kapituliert!”
Schuch-Gubik habe bereits im Mai eine parlamentarische Anfrage zu
den Kosten angekündigt. Sie verlangte nun die sofortige Offenlegung
der gesamten budgetierten Tourkosten, die Veröffentlichung sämtlicher
Verträge und Honorare für Moderation, Meinungsforschung und
Veranstaltungsorganisation, den Ausweis aller eingesetzten
Arbeitsstunden, Reise- und Werbekosten sowie eine klare Abgrenzung
zwischen amtlicher Regierungsinformation und ÖVP-Parteiarbeit.
ÖVP in Geldnot darf kein Grund für Zugriff auf Steuergeld sein!
„Wenn die ÖVP eine Werbetour für ihren Parteichef braucht, dann
soll sie diese gefälligst aus der eigenen Parteikasse bezahlen. Dass
die ÖVP in schweren finanziellen Schwierigkeiten steckt, darf kein
Grund für die Verwendung von Steuergeld für Partei-Touren sein. Der
Informationsauftrag der Bundesregierung ist kein Blankoscheck für
Eigenwerbung. Diese Verlierer-Ampel hat jedes Maß verloren – je
früher dieser Spuk durch Neuwahlen beendet wird, desto besser für
Österreich!”, so Schuch-Gubik abschließend.