Wien (OTS) – SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann kritisierte
heute die
parlamentarische Kontrollarbeit der FPÖ. Sie beklagte dabei den
Arbeitsaufwand durch Anfragen – zwei Millionen Euro hätte ihr zufolge
die Ausarbeitung der freiheitlichen Anfragen bislang gekostet. Zudem
versendet das Ministerium nun eigene „Faktenchecks“ an
Medienvertreter. Für FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-
Gubik ist das ein Offenbarungseid: „Dass diese Verlierer-Koalition
ein derart massives Problem mit unseren parlamentarischen
Grundrechten hat, ist bezeichnend. Dieses Jammern und die
offensichtliche Arbeitsverweigerung auf Ministerebene sind der
ultimative Beweis dafür, dass wir nicht nur die teuerste, größte und
unfähigste, sondern schlichtweg auch die faulste Regierung aller
Zeiten haben, die zudem augenscheinlich etwas zu verbergen hat.
Offensichtlich geraten die Herrschaften in Panik, wenn man ihnen bei
ihrem Versagen auf die Finger schaut und im Gegensatz zu ihnen für
die eigene Bevölkerung arbeitet.“
Dass das Gesundheitsressort nun dazu übergehe, den Redaktionen
ungefragt Interpretationshilfen zu übermitteln, sei für Schuch-Gubik
ein beispielloser Vorgang. Die Regierung werfe den Medien damit
indirekt vor, komplexe Sachverhalte nicht selbstständig erfassen zu
können. „Hier offenbart sich eine arrogante Mentalität des betreuten
Denkens. Wenn ein Ministerium mit selbstgebastelten Faktenchecks zu
den eigenen Zahlen ausrückt, spricht das Bände über das
Demokratieverständnis dieser Dilettanten. Man traut den heimischen
Journalisten das eigene Denken schlichtweg nicht mehr zu und will sie
bevormunden. Das sollte den Medienhäusern in diesem Land massiv zu
denken geben“, erklärte Schuch-Gubik.
Abschließend ging die FPÖ-Bundesparteisprecherin auf die vom
Ministerium in den Raum gestellten Kosten für die
Anfragebeantwortungen ein und legte der Ministerin personelle
Konsequenzen nahe: „Wenn Frau Schumann mit ihrer Arbeit derart
überfordert ist, dann steht es ihr frei, sofort zurückzutreten und
den Platz für jemanden zu räumen, der auch wirklich etwas für
Österreich leisten will. Besonders abenteuerlich ist zudem die
kolportierte Summe von zwei Millionen Euro. Wie diese Fantasiezahl
zustande kommt, werden wir uns wohl ansehen müssen. Diese Behauptung
muss dringend einem echten Faktencheck unterzogen werden. Die
Ministerin kann sich also schon auf die nächste freiheitliche Anfrage
freuen.“