Wien (OTS) – „Die Unwissenheit von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti
nimmt
mittlerweile wirklich beängstigende Ausmaße an!“, reagierte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf die heutige Aussendung
aus der ÖVP-Zentrale. „Marchetti versteht das Problem leider nicht.
Die Kritik der FPÖ richtet sich nicht gegen den Umstand, dass die
Länder die Verleihung von Staatsbürgerschaften abwickeln, sondern
dagegen, dass das Staatsbürgerschaftsrecht viel zu lasch ist – und
dafür ist die ÖVP hauptverantwortlich, sitzt sie doch seit
Jahrzehnten durchgehend in der Bundesregierung.“
Es sei für die Länder eben derzeit nicht zu verhindern, dass die
illegalen Migranten, die ab 2015 verstärkt nach Österreich gekommen
sind, nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich einen Antrag zur
Verleihung des österreichischen Passes stellen können. „Genau hier
liegt das Problem, am Übergang von Asyl zur Migration, der aus
unserer Sicht nicht möglich sein darf, weil Asyl per Definition
Schutz auf Zeit ist. Ein Syrer, der 2015 nach Österreich gekommen
ist, sollte gar keinen Antrag stellen dürfen – die Einheitspartei mit
der ÖVP an der Spitze hat aber genau das ermöglicht“, kritisierte
Schnedlitz.
Und wenn Marchetti von angeblichen Verschärfungen im Asylrecht
spricht, dann dürfte das wohl eher auf die hohen Temperaturen
zurückzuführen sein: „Die ÖVP ist nicht die Partei, die unser Land
schützt. Sie steht treu an der Seite der Brüsseler Systemlinge und
winkt alles durch, was von dort kommt. Erst in der Vorwoche hat es
die ÖVP mit SPÖ, Neos und Grünen ermöglicht, dass der neue EU-Asyl-
und Migrationspakt zu österreichischem Recht wird. Ein System, das
illegale Migration legalisiert und den Ländern Quoten für die
Aufnahme der Völkerwanderer vorschreibt. Kurz zusammengefasst: Die
ÖVP hat zugelassen, dass Staaten, die sich weigern, illegale
Migranten aufzunehmen, zur Kasse gebeten werden, während jene, die
aktiv am Bevölkerungsaustausch mitwirken, dafür auch noch Prämien
kassieren. Wenn das in den Augen Marchettis eine Verschärfung des
Asylrechts ist, dann kann dem Herrn wirklich niemand mehr helfen.
Eine strenge Asylpolitik kann es nur mit einer ‚Festung Österreich‘
und einer von der FPÖ angeführten Bundesregierung mit Volkskanzler
Herbert Kickl an der Spitze geben“, so Schnedlitz abschließend.