Wien (OTS) – Als „Totalversagen der Regierung auf Kosten der
heimischen
Landwirtschaft“ bezeichnete heute FPÖ-Sprecher für Land- und
Forstwirtschaft, NAbg. Peter Schmiedlechner, das Vorgehen der
Verlierer-Koalition angesichts der historischen Dürrekatastrophe.
Während tausende bäuerliche Familienbetriebe vor dem Ruin stünden und
nicht wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, blockiere
sich die Regierung gegenseitig und verschleppe dringend notwendige
Hilfsmaßnahmen.
„Es ist eine Schande, was sich hier abspielt. Die Dürre hat eine
ohnehin schon katastrophale Lage nur noch weiter zugespitzt. Unsere
Bauern leiden seit Langem unter massiven Preisverfällen und
schädlichen Handelsabkommen. Anstatt jetzt endlich zu handeln,
erleben wir ein schäbiges politisches Schauspiel: SPÖ und NEOS
missbrauchen die Notlage für parteitaktische Spielchen, und die ÖVP
lässt sich in Wien durch die Manege treiben, während ihre eigenen
Landeshauptleute zu Hause Krokodilstränen vergießen“, so
Schmiedlechner. Für den freiheitlichen Agrarsprecher sei dieses
Verhalten an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Besonders scharf kritisierte Schmiedlechner die finanzielle
Gebarung der Regierung: „Während unsere Bauern um ihre Existenz
kämpfen, verschenkt und verschleudert diese Regierung Millionen an
Steuergeld im Ausland, etwa in der Ukraine. Gleichzeitig lässt man
den Katastrophenfonds, der genau für solche Fälle da wäre, lieber
ungenutzt und überweist die Mittel zurück an den Finanzminister. Das
ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in diesem Land hart
arbeitet. Offenbar sind der Regierung internationale Prestigeprojekte
wichtiger als die Versorgungssicherheit im eigenen Land!“
Die Folgen dieser Untätigkeit seien dramatisch und würden bald
jeden einzelnen Bürger treffen. „Viele Landwirte sind aus purer
Verzweiflung gezwungen, ihre gesunden Tiere notzuschlachten, weil das
Futter fehlt. Das ist eine menschliche und tierschutzpolitische
Tragödie. Und eines ist auch klar: Diese Krise wird zu massiv
steigenden Lebensmittelpreisen führen. Dann wird die rote
Reichshälfte mit der Arbeiterkammer an der Spitze wieder am lautesten
schreien – jene, die jetzt schnelle und wirksame Hilfe blockiert und
die Teuerung damit selbst verursacht“, warnte Schmiedlechner.
Roman Linder, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Kärnten,
pflichtete ihm bei: „Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten 365 Tage
im Jahr für dieses Land, während die Bundesregierung ganz
offensichtlich gegen dieses Land arbeitet. Der
Landwirtschaftsminister ist tatenlos und unfähig, betreibt die ÖVP
Verrat an den eigenen Leuten und beschleunigt das Bauernsterben
massiv!“
Anstatt die Betriebe mit neuen Krediten weiter in die
Schuldenfalle zu treiben, präsentierte Linder ein freiheitliches
Sofort-Hilfspaket, um die Liquidität der Höfe zu sichern und die
Versorgungssicherheit Österreichs zu gewährleisten: „Wir fordern
erstens die sofortige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für
das dritte und vierte Quartal. Zweitens eine Unterstützung für
Betriebe, die teures Futter zukaufen müssen. Drittens die
Rückerstattung der Mineralölsteuer für den Agrardiesel und viertens
das Vorziehen der AMA-Auszahlungen auf spätestens Ende Oktober. Das
hilft schnell, unbürokratisch und kommt direkt bei den Betrieben an!“
Abschließend stellte FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter
Schmiedlechner klar: „Unsere Bauern brauchen jetzt keine Almosen oder
Kredite, die die Probleme nur in die Zukunft verschieben. Sie
brauchen echte, schnelle und unbürokratische Entlastungen auf der
Ausgabenseite, damit sie ihre Betriebe retten können. Wer schnell
hilft, hilft doppelt! Diese Regierung beweist tagtäglich ihre totale
Handlungsunfähigkeit und sollte den Weg für Neuwahlen freimachen,
damit in diesem Land endlich wieder etwas für die eigene Bevölkerung
weitergeht!“