Wien (OTS) – „Diese Investitionen in die militärische Infrastruktur
sind
angesichts des tatsächlichen Bedarfs viel zu niedrig“, so kritisierte
heute FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen
Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker Reifenberger Aussagen von
ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner im Zuge ihrer Pressekonferenz zu
aktuellen Baumaßnahmen und Entwicklungen zu geplanten
Beschaffungsprojekten.
Angesichts des Bundesfinanzrahmens 2027-2029 ist es zudem mehr
als zweifelhaft, dass Tanners „Aufbauplan 2032+“ hält und das Ziel,
2032 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, erreicht
wird: „Das entspricht in der Realität vielmehr dem Wunschdenken der
Ministerin. Denn sogar im hauseigenen Landesverteidigungsbericht wird
eingestanden, dass der Aufbauplan mit dem beschlossenen
Bundesfinanzrahmen 2027-2029 nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt
werden kann. Statt Unsummen Steuergeld in die Ukraine zu schicken,
wäre es geboten, jeden Euro in unser Bundesheer und damit in die
Sicherheit unserer Bevölkerung zu investieren!“