Wien (OTS) – Im gestrigen parlamentarischen Sozialausschuss wurde der
Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz von der Verliererkoalition
aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein weiteres Mal vertagt. Für den
freiheitlichen Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger ist
die Vertagung des entsprechenden FPÖ-Entschließungsantrags ein
fatales Signal: „Inklusion hat für diese Bundesregierung keine
Priorität und die enttäuschten Betroffenen warten noch immer auf ihre
Rechte. Das ist schlichtweg eine Verhöhnung von Menschen mit
Behinderungen, wenn man ihnen im eigenen Regierungsprogramm
Unterstützung verspricht, aber in der politischen Realität alles auf
die lange Bank schiebt.“
„Menschen mit Behinderungen haben ein verbrieftes Recht auf
gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Beruf – das hat Österreich
mit der Ratifizierung der UN-Konvention anerkannt. Doch ohne
verlässliche Persönliche Assistenz bleibt diese Teilhabe reines
Wunschdenken. Selbst die Lebenshilfe Österreich betont, dass
Persönliche Assistenz für Betroffene lebensnotwendig ist, und hier
muss die Bundesregierung endlich liefern“, erklärte Ragger.
Für Ragger sind drei Dinge entscheidend: „Erstens brauchen alle
Menschen mit Behinderungen – einschließlich Personen mit
intellektuellen Beeinträchtigungen – diesen Rechtsanspruch. Zweitens
braucht es eine bundeseinheitliche Regelung, und drittens braucht es
ausreichende finanzielle Mittel, die sich am individuellen Bedarf
orientieren. Nur dann können wir davon sprechen, dass wirklich ‚alle
dabei‘ sind und nichts anderes heißt Inklusion – da lassen wir uns
nicht beirren.“