Wien (OTS) – Als „reine Wähler-Täuschungsaktion und Mogelpackung“
kritisierte
heute FPÖ-Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig in seinem
Debattenbeitrag die von der Verlierer-Koalition geplante Senkung der
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese minimale Entlastung
werde durch eine neue Paketsteuer sofort wieder zunichtegemacht. „Man
verspricht den Bürgern eine Entlastung, die in Wahrheit keine ist,
und kassiert über eine neue unsoziale Paket-Strafsteuer sofort wieder
ab. Am Ende des Tages schaut für die Menschen null Erleichterung
heraus, aber die schwarz-rot-pinke Koalition kann sich als Gönner
aufspielen. Diese Art der Politik ist unehrlich und eine Verhöhnung
der Bürger, die sich echte Entlastungen erwarten“, so Petschnig.
Die Regierung plane, die Steuer auf Lebensmittel von zehn auf 4,9
Prozent zu senken, was für einen durchschnittlichen Haushalt eine
angebliche Ersparnis von sechs Euro pro Monat bedeuten solle.
Gleichzeitig werde aber eine neue Paketsteuer in Summe von bis zu
fünf Euro pro Paket eingeführt. „Die Dämpfung der Teuerung wird damit
nicht nur halbiert, sondern komplett neutralisiert. Das ist eine
reine ‚linke Tasche, rechte Tasche‘-Politik auf dem Rücken der
Bevölkerung“, erklärte Petschnig.
Besonders perfide sei, dass diese neue Zwangsabgabe gerade die
sozial Schwächeren treffe: „Zahlreiche Studien belegen, dass Familien
mit geringerem Einkommen überdurchschnittlich oft auf den Online-
Handel zurückgreifen müssen, weil sie sich den Einkauf im teuren
Fachhandel oft nicht mehr leisten können. Diese Regierung bestraft
also genau jene, die sie zu entlasten vorgibt. Das ist eine unsoziale
Umverteilung von unten nach oben, die wir als Freiheitliche auf das
Schärfste ablehnen!“
Das gesamte Manöver beweise nur den „beharrlichen Unwillen dieser
Bundesregierung, endlich echte Einsparungen im System vorzunehmen“,
so der FPÖ-Währungssprecher. „Das Geld wäre da! Man müsste nur bei
den Ausgaben für das völlig aus dem Ruder gelaufene Asylchaos, den
sinnlosen EU-Beiträgen oder den Millionengeschenken an dubiose NGOs
ansetzen, anstatt den Österreichern mit neuen Steuern das Geld aus
der Tasche zu ziehen. Aber dazu fehlt der politische Wille, weil man
die eigene Klientel und die Brüsseler Zentralisten bedienen muss.“
„Am Ende wird es so kommen, wie wir es immer erleben: Die
minimale Entlastung wird unter irgendeinem Vorwand wieder gestrichen,
aber die neue Belastung in Form der Paketsteuer, die bleibt den
Bürgern erhalten. Wir fordern ein Ende dieser Mogelpackungs-Politik!
Echte Entlastung geht nur mit einem radikalen Sparkurs an den
richtigen Stellen und einer generellen Steuersenkung auf Lebensmittel
auf null Prozent, anstatt die Bürger mit neuen Zwangsabgaben zu
belasten!“, stellte Petschnig klar.