Wien (OTS) – Als „endgültige Entlarvung der roten Mietpreis-Show“
bezeichnete
heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, die massive
parteiinterne Kritik an der Mietpreisbremse von SPÖ-Wohnminister
Andreas Babler. Laut Berichten von „Kurier“ und „Heute“ warfen der
burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und SPÖ-Bundesrat Martin
Peterl, Geschäftsführer der Mietervereinigung Niederösterreich-
Burgenland, dem eigenen Parteichef vor, „auf die größte Mietergruppe“
vergessen zu haben. Die mehr als 600.000 Genossenschaftswohnungen –
laut den Berichten rund 40 Prozent des heimischen Mietmarkts – seien
von Bablers Prestigeprojekt nicht erfasst. Bei Genossenschaften mit
variabel verzinsten Krediten seien die monatlichen Entgelte teils
stark gestiegen; im Burgenland lebten nach Angaben von Fürst rund 70
Prozent der Mieter in Genossenschaftswohnungen.
„Wenn selbst Bablers eigene Genossen sagen, dass die größte
Mietergruppe vergessen wurde, ist seine angebliche Mietpreisbremse
endgültig als SPÖ-Show entlarvt. Hunderttausende
Genossenschaftsmieter brauchen echte Entlastung und keine roten
Pressekonferenzen. Der Wohnminister inszeniert sich als ‚Robin Hood‘
der Mieter, während im gemeinnützigen Wohnbau die Entgelte durch die
Decke gehen – das ist Etikettenschwindel in Reinkultur“, so
Oberlechner.
„SPÖ-Wohnminister Babler und der zuständige ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sind hier seit Monaten
aufgefordert, endlich zu handeln. Ein entsprechender Antrag, der
Zinssicherheit bringen würde, ist von uns bereits im Februar
eingebracht worden. Aber anscheinend beschäftigt man sich lieber mit
anlassbezogenen Novellen, die die Flucht vor der Aufsicht in ein
anderes Bundesland ermöglichen“, erklärte Oberlechner.
„Diese Verlierer-Ampel hat in der Wohnpolitik auf ganzer Linie
versagt: Der Wohnminister flüchtet sich in Inszenierungen, die eigene
Partei geht auf die Barrikaden und die Mieter zahlen die Zeche. Wir
Freiheitliche haben im Nationalrat bereits Initiativen für echtes,
leistbares Wohnen eingebracht – Politik für die eigenen Leute statt
roter Show-Politik!“, so Oberlechner abschließend.
Weiterführender Link:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/707/fnameorig_1744794.-
html