Wien (OTS) – Die FPÖ Meidling hat das Bezirksbudget in der heutigen
Sitzung der
Bezirksvertretung Meidling abgelehnt. Beschlossen wurde das Budget
dennoch mit den Stimmen der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, NEOS und
Grünen.
Klubobmann Walter Asperl begründet die Ablehnung klar: „Während
Eltern, Schüler und Lehrer mit gekürzten Mitteln im Schulbudget
konfrontiert werden, fließen weiterhin hunderttausende Euro in
Vereine und Projekte mit eindeutig rot-grünem Naheverhältnis. Diese
Prioritätensetzung ist für uns nicht akzeptabel.“
Gerade im Bezirk Meidling zeige sich laut Asperl, dass nicht dort
gespart werde, wo ideologisch geprägte Ausgaben stattfinden, sondern
ausgerechnet bei jenen Bereichen, die unmittelbar den Bürgern
zugutekommen sollten. So würden Mittel für Schulen reduziert, während
gleichzeitig hohe Beträge für diverse NGO-, Jugend- und
Kulturprojekte vorgesehen seien, etwa in der Jugendbetreuung, im
Streetwork oder in der sogenannten Parkbetreuung.
Auch FPÖ-Bezirksparteiobfrau Petra Steger übt grundsätzliche
Kritik am Wiener Budgetkurs. Steger sieht im Bezirksbudget ein
direktes Spiegelbild der verfehlten Finanzpolitik der Stadt Wien:
„Das Wiener Budget ist Ausdruck jahrelanger SPÖ-Misswirtschaft.
Rekordschulden, massive Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung und
gleichzeitig ungebrochene Förderströme für parteinahe Organisationen
– das ist sozial ungerecht und wirtschaftlich verantwortungslos.“
Die FPÖ Meidling fordert daher eine klare Neuausrichtung der
Budgetpolitik: Priorität für Schulen, Sicherheit und bezirksnahe
Infrastruktur statt ideologisch motivierter Förderungen. „Meidling
braucht ein Budget mit Hausverstand – und keinen weiteren Beitrag zur
Wiener Schuldenpolitik“, so Steger und Asperl abschließend.