Wien (OTS) – Die Ankündigung der EU-Kommission, am 15. April einen
Vorschlag zum
Ausstieg aus verbleibenden russischen Ölimporten vorzulegen, stößt
bei Georg Mayer, langjähriges freiheitliches Mitglied des
Energieausschusses des EU-Parlaments, auf deutliche Kritik. „Die
Entscheidung über den Energiemix ist eine nationale Kompetenz. Mit
diesem Vorstoß greift die Kommission erneut in die Souveränität der
Mitgliedsstaaten ein und ignoriert die unterschiedlichen
energiepolitischen Ausgangslagen in Europa“, so Mayer.
Insbesondere Länder mit bestehender Pipeline-Infrastruktur und
hoher Abhängigkeit von bestimmten Lieferquellen würden durch ein
überhastetes Vorgehen massiv unter Druck gesetzt. Die Folge seien
steigende Energiepreise, zusätzliche Belastungen für Haushalte und
Betriebe sowie eine weitere Schwächung der europäischen Industrie im
internationalen Wettbewerb. „Unsere Industrie leidet bereits unter
hohen Energie- und Produktionskosten. Wer nun funktionierende
Versorgungsstrukturen ohne tragfähige und leistbare Alternativen
kappt, riskiert Versorgungsunsicherheit und beschleunigt die De-
Industrialisierung Europas“, warnt Mayer.
Darüber hinaus würden mit einem solchen Schritt jegliche mittel-
und langfristigen Bemühungen zunichtegemacht, Russland perspektivisch
wieder wirtschaftlich an Europa zu binden. „Energie war stets auch
ein Instrument wirtschaftlicher Verflechtung und Stabilität. Wer
diese Brücken endgültig abbricht, nimmt Europa strategische Optionen
für die Zukunft“, betont der freiheitliche EU-Abgeordnete. Die FPÖ-
Delegation spricht sich daher klar gegen weitere
Zentralisierungsschritte in der Energiepolitik aus. „Europa braucht
Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und politische
Weitsicht – keine ideologisch motivierten Schnellschüsse auf Kosten
der Mitgliedsstaaten und ihrer Industrie“, so Mayer.