Wien (OTS) – „Ausgerechnet der für Demokratie zuständige Stadtrat
Jürgen
Czernohorszky bezeichnet jene politischen Kräfte, die eine
Bürgerversammlung fordern, als ‚Koalition der Unwilligen‘. Das ist
nicht nur eine völlig unangebrachte Wortwahl, sondern zeigt ein
erschreckendes Verständnis davon, was Bürgerbeteiligung für die SPÖ
offenbar bedeutet“, kritisiert FPÖ-Klubobmann in Penzing, Bernhard
Loibl, die Aussagen des SPÖ-Stadtrats zur geplanten Neugestaltung des
H. C. Artmann-Parks.
Seit eineinhalb Jahren wird über die Neugestaltung des Parks
diskutiert. Nun liegen die Pläne vor und der Umbau soll bereits
beginnen. Gleichzeitig gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen zu
den konkreten Auswirkungen auf das Grätzl. Geplant sind unter anderem
Veränderungen des Straßenraums, der Wegfall von Parkplätzen, ein
Umbau des Ballspielplatzes sowie eine Neugestaltung des Parks. Die
Kosten belaufen sich auf rund 1,7 Millionen Euro.
„Niemand hat etwas gegen einen attraktiven und grünen Park. Aber
bei einem Projekt dieser Größenordnung darf die Bevölkerung nicht am
Ende des Prozesses vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wenn 1,7
Millionen Euro Steuergeld ausgegeben und der öffentliche Raum massiv
verändert werden, haben die Anrainer ein Recht darauf, Fragen zu
stellen und Antworten zu bekommen.“
Für Loibl ist die Forderung nach einer Bürgerversammlung daher
völlig legitim: „Eine Bürgerversammlung ist weder eine Blockade noch
eine Verhinderungspolitik. Sie ist ein demokratisches Instrument, um
Transparenz herzustellen und die Bevölkerung tatsächlich einzubinden.
Wer davor Angst hat, sollte sich fragen lassen, warum.“
Besonders befremdlich sei der Umgang Czernohorszkys mit
kritischen Stimmen. „Statt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen,
werden sie politisch abqualifiziert. Das ist die klassische Haltung
der SPÖ: Erst wird entschieden, dann wird erklärt – und wer danach
noch Kritik übt, ist plötzlich ‚unwillig‘. Mit echter
Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun.“
Auch die Kosten müssten transparent auf den Tisch gelegt werden.
„Bei 1,7 Millionen Euro darf es keine Hinterzimmerpolitik geben. Die
Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau geplant ist,
wie sich die Kosten zusammensetzen und welche Folgen die Maßnahmen
für Anrainer, Geschäftsleute, Verkehr, Parkplätze und die Nutzung des
öffentlichen Raums haben.“
„Czernohorszky sollte daher seine Wortwahl überdenken und endlich
das tun, was man sich von einem Demokratie-Stadtrat erwarten würde:
zuhören, erklären und Kritik aushalten. Die Bürger sind keine
‚Unwilligen‘, nur weil sie bei einem Millionenprojekt nicht einfach
alles abnicken. Die Bürgerversammlung muss stattfinden“, so Loibl
abschließend.