Sankt Pölten (OTS) – „Dass ein verurteilter Berufskrimineller aus
Syrien nach Verbüßung
seiner Haftstrafe in Österreich weiterhin in unserer Heimat bleiben
darf, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden fleißigen Steuerzahler“,
kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter
Udo Landbauer einen aktuellen Bericht über einen staatenlosen
Drogendealer, Schlepper und Dieb, der aus Syrien stammt. Grund: Der
Verurteilte darf wegen der humanitären Krise nicht nach Syrien
abgeschoben werden.
„Durch den EGMR wird den Nationalstaaten die Souveränität
hinsichtlich der Sicherheit der eigenen Bürger und der
grundsätzlichen Entscheidung, welches Verhalten auf dem eigenen
Staatsgebiet noch als akzeptabel eingestuft wird, genommen. EUGH und
EGMR ( Anm.: Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für
Menschenrechte ) verhindern damit eine effektive Umsetzung der
Rückführung und Ausweisung von rechtskräftig verurteilten
Schwerverbrechern durch die regelmäßige Schaffung neuer und immer
höher werdender Hürden“, so Landbauer, der eine Anpassung der EMRK (
Europäische Menschenrechtskonvention) an die Herausforderungen und
Gegebenheiten der heutigen Zeit für längst überfällig hält und
verweist auf den dänischen Weg.
„Dass ein schwerkrimineller, ausländischer Schlepper, der das
Leben von Dutzenden Menschen gewissenlos aufs Spiel gesetzt hat,
weiterhin von uns auf Steuerkosten durchgefüttert werden soll, will
und kann keiner unserer Landsleute mehr verstehen“, schließt Udo
Landbauer.