Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian
Krauss an der
Entscheidung der Wiener Linien und der rot-pinken Stadtregierung,
sich im Wienwert-Großverfahren nicht als Privatbeteiligte zu melden.
„Wenn es um einen mutmaßlichen Schaden von rund 850.000 Euro geht,
ist es inakzeptabel, untätig zu bleiben. Das ist Geld der Wienerinnen
und Wiener und genau dieses Geld will man offenbar aus
parteipolitischer Rücksichtnahme nicht zurückholen. Angesichts des
bekannten mutmaßlichen Schadens stellt sich zudem ernsthaft die
Frage, ob Stadt Wien und die Wiener Linien durch den wissentlichen
Verzicht auf einen Anschluss als Privatbeteiligte nicht selbst den
Tatbestand der Untreue riskieren“, so Krauss.
Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entstand den
Wiener Linien durch einen überteuerten Grundstücksankauf in der
Donaustadt ein erheblicher Schaden. Dennoch scheinen Wiener Linien
sowie die Stadt bewusst auf eine Beteiligung am Verfahren zu
verzichten: „Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus“, ärgert
sich Krauss und ergänzt: „Während man auf eine mögliche Rückforderung
von Steuergeld verzichtet, schnalzen die Ticketpreise für die
Wienerinnen und Wiener weiter nach oben. Das ist nicht vereinbar und
schlicht verantwortungslos.“
Besonders brisant ist, dass im Falle eines späteren Vorgehens
bereits Verjährung drohen könnte. Damit riskiert Bürgermeister Ludwig
bewusst einen endgültigen Schaden für die Stadt. Der Verweis der
Magistratsdirektion, es sei kein unmittelbarer Schaden entstanden,
ist jedoch nicht glaubwürdig. „Wenn die Staatsanwaltschaft von einem
Schaden spricht, dann darf sich die Stadt nicht wegducken. Die Wiener
haben ein Recht darauf, dass ihr Geld zurückgeholt wird.“