Wien (OTS) – „Wenn SPÖ-Bürgermeister Ludwig jetzt das Wiener Marktamt
aufhetzt, um
gegen die erfolgreiche FPÖ-Entlastungsaktion für Autofahrer rechtlich
vorzugehen, dann ist das der verzweifelte Versuch, um vom eigenen
Versagen in der Spritpreispolitik und den roten Belastungen
abzulenken. Wer – wie die FPÖ – den Menschen hilft, wird verfolgt,
während die tatsächlichen Preistreiber unangetastet bleiben“,
reagiert Wiens FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss scharf auf die
aktuellen Prüfungen rund um die FPÖ-Tankaktion.
Krauss erinnert daran, dass die Freiheitlichen mit der Aktion
bewusst ein Zeichen gegen die massiv gestiegenen Spritpreise gesetzt
haben. „Während die Ludwig/Babler-SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Neos die
Autofahrer mit CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und ständig neuen
Belastungen zur Kasse bittet, haben wir konkret gezeigt, wie echte
Entlastung aussieht.
Dass nun ausgerechnet das Wiener Marktamt aktiv wird, ist kein
Zufall. Hier zieht Bürgermeister Ludwig als politischer
Strippenzieher im Hintergrund die Fäden. Offensichtlich wird das
Marktamt instrumentalisiert, um von den eigenen Fehlentscheidungen
und der hausgemachten Teuerung abzulenken.“
Für die Freiheitlichen steht fest, dass echte Entlastung nur
durch strukturelle Maßnahmen möglich ist: „Wir fordern die sofortige
Abschaffung der CO₂-Steuer sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer.
Nur das wäre eine echte Entlastung für die Autofahrer“, bekräftigt
Krauss.