Wien (OTS) – Scharfe Kritik kommt von der FPÖ Josefstadt an der
jüngsten
Entscheidung rund um das Josefstädter Straßenfest. Obwohl bereits
85.000 Euro aus Bezirksmitteln beschlossen wurden, setzten die Grünen
in der Bezirksvertretung nun weitere 15.000 Euro für das Fest durch –
für nur einen einzigen Tag Veranstaltung.
Besonders brisant ist dabei der Abstimmungsverlauf: Alle anderen
Fraktionen sprachen sich gegen die zusätzliche Finanzierung aus. Am
Ende stand es sechs zu sechs, woraufhin die Vorsitzende von ihrem
Dirimierungsrecht Gebrauch machte und die zusätzliche Ausgabe damit
gegen den Widerstand der übrigen Parteien durchsetzte.
„Wenn selbst die eigenen Budgetbeschlüsse keine Bedeutung mehr
haben und zusätzliche Ausgaben einfach mit der Vorsitzstimme
durchgedrückt werden, dann ist das kein verantwortungsvoller Umgang
mit Steuergeld“, kritisiert der gf. Bezirksparteiobmann und
Klubobmann der FPÖ Josefstadt Felix Schachner.
Für die Freiheitlichen zeigt dieser Vorgang einmal mehr eine
abgehobene und machtversessene Politik, bei der man bereit sei, über
andere Fraktionen drüberzufahren und öffentliches Geld für ein Fest
zum Fenster hinauszuwerfen, anstatt verantwortungsvoll mit
Bezirksmitteln umzugehen.
„Politik sollte auf Konsens und Verantwortung gegenüber den
Bürgern aufbauen. Was wir hier erlebt haben, ist das genaue
Gegenteil“, so Schachner abschließend.