Wien (OTS) – Als einen „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und
den freien
Diskurs“ bezeichnete heute die FPÖ-Sprecherin für Netzpolitik, NAbg.
Mag. Katayun Pracher-Hilander, die Pläne der schwarz-rot-pinken
Regierungskoalition, ein Social-Media-Verbot für Jugendliche
einzuführen. Dahinter stecke nicht der Schutz der Jugend, sondern die
pure Angst vor dem Kontrollverlust über die öffentliche Meinung.
„Wer ernsthaft glaubt, es gehe bei diesem Vorstoß ausschließlich
um Jugendschutz, der verkennt die politische Realität komplett.
Jahrzehntelang wurden Kinder und Jugendliche im Internet mit Gewalt,
Extremismus und Pornografie konfrontiert, ohne dass die
Systemparteien ernsthaft eingegriffen hätten. Jetzt aber, wo
kritische Stimmen, alternative Medien und patriotische Kräfte in den
sozialen Netzwerken an Reichweite gewinnen, sollen plötzlich Verbote
und Zensurmaßnahmen kommen. Das ist durchschaubar: Unter dem
Deckmantel des Jugendschutzes werden gefährliche Zensurinstrumente
etabliert, die morgen jede unliebsame politische Meinung treffen
können!“, so Pracher-Hilander.
Für die freiheitliche Netzpolitik-Sprecherin sei klar, dass die
Regierungsparteien in Panik verfallen seien, weil sie die
Deutungshoheit über die öffentliche Meinung verlieren würden. „Junge
Menschen informieren sich heute abseits der staatlich
subventionierten Mainstream-Medien und bilden sich ihre eigene
Meinung – das ist der wunde Punkt der Verlierer-Koalition“, erklärte
Pracher-Hilander. Besonders die von der ÖVP geforderte
Klarnamenspflicht entlarve die wahren Absichten hinter dem Vorhaben:
die Schaffung eines Überwachungs- und Kontrollapparats.
„Der Jugendschutz ist für diese Verlierer-Koalition nur ein
Feigenblatt. In Wahrheit geht es ihnen um Regierungsschutz vor
kritischen Meinungen und dem freien Diskurs, zu dem junge Menschen
durch soziale Medien endlich Zugang erhalten. Anstatt unsere
Jugendlichen als freie, mündige Bürger heranwachsen zu lassen, wollen
ÖVP, SPÖ und NEOS sie auf die Schiene des ‚betreuten Denkens‘
zwingen, wo sie ein nach Belieben der Einheitsparteien vordefinierter
Meinungskorridor erwartet. Wenn die Regierung vorschreibt, welche
Medien gut und welche schlecht sind, dann wird der Widerstand zur
Bürgerpflicht!“, betonte Pracher-Hilander.
Anstatt auf sinnlose Verbote zu setzen, die in der Praxis ohnehin
leicht umgangen werden können, brauche es eine Stärkung der
Medienkompetenz bei jungen Menschen. „Die Regierung traut der eigenen
Jugend offenbar nichts zu und will sie stattdessen in eine digitale
Filterblase sperren. Wir Freiheitliche hingegen vertrauen auf die
Mündigkeit unserer Bürger und fordern echte Aufklärung statt
staatlicher Bevormundung und Zensur“, so Pracher-Hilander
abschließend.