Wien (OTS) – Als „massiven Schlag ins Gesicht für alle öffentlich
Bediensteten und
ihre Angehörigen“ kritisierte heute der FPÖ-Sprecher für den
öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, die von der
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
(BVAEB) angekündigte Verdoppelung des Behandlungsbeitrags von zehn
auf zwanzig Prozent. „Hier wird auf dem Rücken der treuen
Staatsdiener ein budgetäres Versagen saniert. Das ist eine
unverfrorene Abzocke, die wir Freiheitliche auf das Schärfste
verurteilen“, so Herbert.
Für den freiheitlichen Abgeordneten sei diese Maßnahme eine
weitere Belastungswelle, die direkt auf die Leistungsträger des
Landes abziele: „Zuerst speist man die Bediensteten mit einer völlig
unangemessenen Diensterhöhung ab, die von der Inflation längst
aufgefressen wurde, und jetzt greift man ihnen über die Verdoppelung
des Behandlungsbeitrags erneut tief in die Tasche. Das ist eine
Doppelbelastung, die ihresgleichen sucht und eine absolute Frechheit
gegenüber den Leistungsträgern unseres Staates und ihren Familien!“
Besonders bezeichnend sei, dass diese Kostenerhöhung gerade jene
treffe, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind. „Diese
Maßnahme zeigt die ganze Verlogenheit dieser schwarz-rot-pinken
Verlierer-Koalition. Man beklatscht den öffentlichen Dienst bei jeder
Gelegenheit, aber wenn es hart auf hart kommt, lässt man ihn im
Stich. Hier wird bewusst eine Schlechterstellung für die eigenen
Leute herbeigeführt. Man bestraft genau jene, die den Staat am Laufen
halten, insbesondere ältere, verdiente Arbeitnehmer und solche, die
an chronischen Erkrankungen leiden und laufend auf ärztliche
Leistungen angewiesen sind, werden hier zur Kasse gebeten“, erklärte
Herbert.
Abschließend richtete der FPÖ-Mandatar eine klare Forderung an
die Regierung: „An die Bundesregierung und den zuständigen
Staatssekretär kann man nur eine klare Botschaft richten: ‚Diese
Regierung hat fertig!‘ Wer als teuerste Regierung mit dem teuersten
Kabinett aller Zeiten die eigenen Leute so behandelt, hat jedes Recht
verwirkt, dieses Land zu regieren. Anstatt den öffentlichen Dienst zu
schröpfen, sollte man endlich das Systemversagen bei den
Systemparteien selbst bekämpfen. Wir Freiheitliche fordern die
sofortige Rücknahme dieser unfairen Belastung und werden an der Seite
der öffentlich Bediensteten weiterkämpfen!“