Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratsdebatte zur Umsetzung des
EU-Asyl- und
Migrationspaktes übte FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth
Heiß scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung und der EU. Die
Regierungsparteien würden Probleme erst erkennen, „wenn es bereits zu
spät ist und der Schaden auch bereits eingetroffen ist“, so Heiß.
Jahrelang hätten ÖVP und die anderen Systemparteien jede ernsthafte
Debatte über die Folgen der Massenmigration abgetan, nur um heute
plötzlich von einer „harten, aber gerechten Asylpolitik“ zu sprechen.
Für Heiß sei diese Rhetorik reine Heuchelei, da die wirklich
entscheidenden Maßnahmen weiterhin tabuisiert würden: „Sie trauen
sich nicht, die eigentlich wichtigen Themen laut auszusprechen:
nämlich Remigration, die Abschiebung strafrechtlich verurteilter
Migranten, einen konsequenten Asylstopp zum Schutz der eigenen
Bevölkerung.“ Die Freiheitlichen hätten dazu unzählige Anträge
eingebracht, die von den anderen Parteien systematisch abgelehnt oder
vertagt worden seien.
Den nun zur Debatte stehenden EU-Migrationspakt bezeichnete die
FPÖ-Menschenrechtssprecherin als Gefahr für Österreich. „Dieser Pakt
ist kein Schutzpaket für Österreich, er ist ein trojanisches Pferd
der Massenzuwanderung. Und mit zehn neuen Rechtsakten raubt uns
Brüssel die letzte Souveränität in der Asyl- und Migrationspolitik“,
warnte Heiß. Während Länder wie Dänemark mit einem „Opt-out“ gegen
diesen „Wahnsinn“ steuern, krieche die österreichische
Bundesregierung wie immer vor Brüssel.
Die katastrophalen Folgen dieser Politik seien täglich sichtbar:
„Eine massive Überrepräsentation ausländischer Täter bei schweren
Gewaltverbrechen wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung. Das
ist eine Gefahr für unsere innere Sicherheit und für unser soziales
Zusammenleben.“ Heiß verwies auf die Zustände in Wiener Schulen, wo
österreichische Mädchen aus Angst vor Mobbing Kopftücher tragen,
sowie auf ein etabliertes Milieu des Menschenhandels in Salzburg. Für
sie stehe fest: „Es ist nicht fünf vor zwölf. Es ist schon längst
weit nach zwölf.“
Abschließend forderte Heiß die Regierung auf, ihre leeren Worte
in Taten umzusetzen: „Wenn Sie Ihre Reden hier wirklich ernst meinen,
dann stimmen Sie zur Abwechslung unseren Anträgen zu.“ Konkret nannte
sie die Ablehnung des EU-Migrationspaktes, den Kampf gegen den
politischen Islam, einen konsequenten Asylstopp sowie die Abschiebung
aller strafrechtlich verurteilten Migranten. Ihre Rede schloss sie
mit einer klaren Ansage an die Regierungsparteien: „Oder treten Sie
zur Seite und lassen Sie uns ans Ruder, denn wir stellen die
Österreicher an erste Stelle!“