Wien (OTS) – „Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die
europäische
und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch
und in dieser Form nicht akzeptabel“, warnt FPÖ-Europaabgeordneter
Mag. Gerald Hauser. „Wenn die EU ihre Bauern nicht bewusst gefährden
will, muss die Landwirtschaft vollständig und unmissverständlich aus
dem EU-Indien-Abkommen ausgeschlossen werden.“
Hauser kritisiert die intransparenten Verhandlungen der EU-
Kommission: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die
Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den
nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-
Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische
Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die
Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist
demokratiepolitisch höchst bedenklich!“
Besonders alarmierend sei, dass sensible Bereiche wie Zucker oder
Fleisch nicht klar ausgenommen seien. „Zollsenkungen oder neue Quoten
würden massiven Preisdruck und Existenzbedrohungen für bäuerliche
Betriebe bedeuten“, so Hauser. Indien produziere unter deutlich
niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards. „Das ist kein
fairer Handel, sondern ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere
Bauern.“
Verwundert zeigt sich Hauser über die EU-Kommission: „Offenbar
hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt.“ Scharf kritisiert er
auch Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Ihre handelspolitischen
Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“
Abschließend fordert Hauser: „Solange nicht schwarz auf weiß
feststeht, dass die Landwirtschaft vollständig ausgenommen ist,
bleibt dieses Abkommen eine ernsthafte Bedrohung. Es braucht volle
Transparenz und eine echte Einbindung der Parlamente. Freihandel darf
nicht auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen werden.“