Linz (OTS) – Die Pendlerpauschale darf nicht zur Diskussion stehen,
so die klare
Forderung von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr.
Manfred Haimbuchner. „Bereits jetzt sind die Bürger von der massiven
Teuerung der Spritpreise massiv betroffen und werden and er Zapfsäule
zur Kasse gebeten. Vor allem in ländlichen Regionen sind viele
leistungswillige Menschen, die auf das Auto für die tägliche Fahrt
zum Arbeitsplatz angewiesen sind, davon massiv betroffen. Nach der
unsäglichen CO₂-Steuer droht bei einer Streichung das Ende der freien
Mobilität – vor allem im ländlichen Raum. Diese Politik gegen die
arbeitende Bevölkerung in diesem Land muss umgehend ein Ende finden.“
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In Oberösterreich pendelten im Jahr 2023 laut Statistik Austria
24,3 Prozent in eine andere Gemeinde und 34,5 Prozent in einen
anderen politischen Bezirk. Somit waren allein in unserem Bundesland
über 510.000 Personen Auspendler, die ihren Wohnort zum Arbeiten
verlassen. Und viele sind für den täglichen Weg zur Arbeitsstelle auf
das eigene Fahrzeug angewiesen. Zurufe aus der Bundeshauptstadt, wo
der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist und jeder vor der Haustüre
auf Bus, Bim und U-Bahn zurückgreifen kann, sind für die Bundesländer
keine Hilfe und mehr als überflüssig. In Richtung OMV-Chef Stern
stellt Haimbuchner fest: „Jene Pendler, die im Industriebundesland
Oberösterreich täglich zu ihrem Arbeitsplatz im Großraum Linz
pendeln, haben keine Wahl. Da geht es nicht darum, ob sie bereit sind
oder nicht, hohe Preise an den Zapfsäulen zu zahlen, sie haben keine
Wahl und werden nicht zu Fuß gehen können.“ Die nunmehrige Forderung
des Fiskalrats führt im Falle einer Umsetzung für den freiheitlichen
Landesparteiobmann „zu einer weiteren Schwächung des ländlichen
Raumes.“
Haimbuchner warnte vor den massiven negativen Auswirkungen, wenn
die Pendlerpauschale wirklich abgeschafft wird. „Es ist naheliegend,
dass es auf lange Sicht dadurch in den ländlichen Gemeinden
zusätzlich verstärkt zu einer Abwanderung kommt. Der leichtere und
günstigere Zugang zu Arbeit in urbanen Zentren sollte nicht zu einem
Verlust von Lebensqualität und sozialer Teilhabe in ländlichen
Regionen führen. Die Pendlerpauschale trägt maßgeblich dazu bei,
diese Balance zu bewahren . Nur wenn die Pendlerpauschale bleibt,
können sich Arbeitnehmer weiterhin für einen Lebensmittelpunkt
entscheiden, der ihren persönlichen und familiären Bedürfnissen
gerecht wird“, ergänzt Haimbuchner, „ohne sich ausschließlich auf die
Nähe zum Arbeitsplatz beschränken zu müssen. Diese Freiheit
ermöglicht es, das Wohnumfeld nach individuellen Lebensumständen zu
gestalten. Auch aus diesen Gründen sind die Pläne des Fiskalrats
grundsätzlich abzulehnen.“ Nachsatz: „Statt die Energie in neue
Belastungen zu investieren täte die Bundesregierung gut daran, mit
demselben Elan die Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten.
Angesichts der anhaltend hohen Inflation, der massiven Teuerung und
der unsäglich hohen Energiepreise wäre nicht die Abschaffung, sondern
vielmehr eine Erhöhung der Pendlerpauschales das Gebot der Stunde.“ (
schluss) bgt