Wien (OTS) – „Das Trilog-Ergebnis zum Klimagesetz 2040 zeigt einmal
mehr, dass die
Von der Leyen-Koalition in Brüssel von der wirtschaftlichen Realität
so weit entfernt ist wie der Mond von der Erde. Kaum jemand glaubt
ernsthaft, dass Europa dieses Ziel erreichen kann, doch um das
Gesicht zu wahren und um die großen Überschriften zu retten, wird
stur weitergetreten, als ob die Unternehmen nicht längst in Scharen
aus Europa abwandern würden, als ob die Bürger bei der Europawahl
2024 keine klare Abkehr von dieser Politik gefordert hätten. Wieder
einmal ist es die Europäische Volkspartei EPP, die vor den Wahlen
rechts blinkt, um anschließend scharf links-grün in den
wirtschaftlichen Abgrund abzubiegen,“ kritisiert der freiheitliche EU
-Abgeordnete Mag. Roman Haider das Ergebnis der gestrigen Trilog-
Verhandlungen zum Klimaziel für 2040.
„Als ob die Europawahlen 2024 nicht stattgefunden hätten, als ob
die europäische Wirtschaft nicht bereits am Boden läge –
explodierende Energiepreise, massenhafte Abwanderung von Unternehmen,
der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze“, zählt Haider auf. Und
weiter: „Wir haben noch nicht einmal ansatzweise das 2030-Ziel von
minus 55 Prozent CO2 erreicht. Trotzdem wird der Substanzverlust
bereits für Blinde offensichtlich. Kein einziger der vielgepriesenen
„grünen Jobs“ ist netto in Europa entstanden – im Gegenteil: In
Österreich erleben wir in allen Bundesländern einen realen
Wohlstandsverlust. Wie viele Warnsignale braucht es eigentlich noch,
bis endlich jemand „Stopp!“ ruft?“ Noch einmal voll aufs Gas zu
treten, sei selten die richtige Antwort, wenn die Vorderachse bereits
über dem Abgrund hänge. Statt vernünftiger Politik, die Fehler
eingestehe, korrigiere, den Menschen diene und die
Wettbewerbsfähigkeit schütze, treibe man Europa weiter in diesen
selbstmörderischen Marsch – wie grün-rot-schwarze Lemminge, die nicht
nur selbst blindlings ins Meer stürzen, sondern leider auch alle
anderen mit in die Tiefe reißen, warnt Haider mit dramatischen
Vergleichen.
„Das Einzige, was an diesem Machwerk ein schwacher Trost ist: Die
zweijährlichen Überprüfungen und die Revisionsklausel nach fünf
Jahren. So können wir nach den Europawahlen 2029 endlich diesen Spuk
beenden und Europa wieder auf den Pfad der Vernunft führen und retten
was dann hoffentlich noch zu retten ist“, so Haider abschließend