Wien (OTS) – „Die Pläne der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen
Finanzrahmen
kann man nur als eiskalten Putschversuch bezeichnen. Ein nicht
demokratisch legitimiertes Organ der Exekutive versucht damit die
Rechtsstaatlichkeit in der EU auszuhebeln“, kritisiert der
freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die EU-
Kommission anlässlich der Debatte im Europaparlament zum Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 scharf.
Die Kommission wolle den MFR von 1,2 Billionen auf zwei Billionen
Euro massiv aufstocken und gleichzeitig ihre Einflussmöglichkeiten
stark ausweiten. Das EU-Parlament solle als Kontrollinstitution
möglichst ausgeschaltet und die Nationalstaaten an die Kandare
genommen werden.
Die verstärkte Betonung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit
sowie die klare Verpflichtung zum Schutz der finanziellen Interessen
der EU und der EU-Umweltstandards sollten schnellere Sanktionen und
Mittelsperren ermöglichen; kontrolliert und exekutiert würde dies von
der Kommission selbst. „Damit wird der Kommission das ultimative
Machtmittel gegenüber den Mitgliedsstaaten in die Hand gegeben. Die
Kommission könnte die Auszahlung von Mitteln entweder völlig
verhindern oder zumindest über einen langen Zeitraum blockieren. Das
ist völlig inakzeptabel, insbesondere wenn man das zunehmend
eigenmächtige und autokratische Agieren von Kommissionspräsidentin
von der Leyen und ihrer Kommission betrachtet“, so Haider.
Dies sei umso bedenklicher, als die Kommission sich damit nicht
nur geradezu diktatorische Macht anmaßen würde, sondern sie selbst
nicht bereit sei, die EU-Verträge zu respektieren. „Direkte Steuern
sind laut EU-Verträgen den Nationalstaaten vorbehalten. Mit den
geforderten neuen Eigenmitteln möchte die Kommission jetzt aber
direkte EU-Abgaben von Unternehmen durchsetzen“, verweist Haider auf
einen klaren Rechtsbruch in den Kommissionsplänen. Ebenso
rechtswidrig sei die Forderung nach neuen EU-Schulden. „Bereits die
letzte vertragswidrige Schuldenaufnahme für das EU-Programm
NextGenerationEU belastet das Budget vor allem durch massiv
gestiegene Zinszahlungen enorm. Offensichtlich hat man aus den
damaligen Fehlern nichts gelernt“, stellt Haider fest.
Besonders stark betroffen von den neuen Budgetplänen seien wieder
einmal die Landwirte; das Agrarbudget solle um 30 Prozent gekürzt
werden. „Die Kommission macht damit ihrem schlechten Ruf als
Bauernfeind wieder einmal alle Ehre“, meint Haider.
Einsparungen seien sonst jedoch nicht vorgesehen. „Das Wort
Sparen existiert für die Kommission offenbar nicht, obwohl in ganz
Europa der Rotstift angesetzt wird“, kritisiert Haider.
Finanzieren wolle die Kommission ihre größenwahnsinnen Pläne
neben Schulden und höheren Mitgliedsbeiträgen vor allem durch neue
Abgaben, die sowohl Unternehmer als auch Bürger treffen würden.
„Diese Pläne sind die in Zahlen gegossene Hybris einer außer
Kontrolle geratenen EU-Kommission. Sie bringen vollständige
Abhängigkeit der Nationalstaaten von der Kommission bei der
Auszahlung von Mitteln, Entmachtung des EU-Parlaments, Umverteilung
zulasten der Landwirtschaft, wachsende Belastung der Nettozahler und
die Einführung neuer Steuern und das ganze unter Umgehung
demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Das führt zu einer
undemokratischen Machtkonzentration bei der EU-Kommission als
Exekutive, die zunehmend versucht legislative Aufgaben zu übernehmen
und Kontrolle durch Parlament und Mitgliedsstaaten auszuschalten“,
schließt Haider.