Wien (OTS) – Angesichts der explodierenden Ausländerkriminalität
forderte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die sofortige
Ausrufung eines Migrationsnotstands und die Einleitung konsequenter
Remigrationsmaßnahmen. Die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner (5512/AB zu 6120/J, Datenstand Polizeiliche
Kriminalstatistik vom 11.06.2026) liefere dafür die schwarz auf weiß
vorliegende Begründung.
„Die Lage ist außer Kontrolle und Karners angebliche
Abschiebeoffensive ist ein reines Märchen. Wenn tatsächlich so viele
straffällige Fremde außer Landes gebracht würden, könnten die
Deliktzahlen nicht Jahr für Jahr steigen. Es braucht jetzt den
Migrationsnotstand und eine echte Remigration statt
Schönwetterstatistiken“, erklärte Hafenecker.
„Die Fakten aus dem eigenen Haus des Innenministers liegen auf
dem Tisch: 164.573 fremde Tatverdächtige im Jahr 2025 – ein Plus von
7.515 innerhalb nur eines Jahres. 21 Morde durch Nichtösterreicher,
471 Vergewaltigungen und 1.468 Fälle schwerer Körperverletzung. Die
Zahl tatverdächtiger Asylwerber stieg von 11.425 auf 11.896. Syrien
führt die Herkunftsländer mit 14.863 Tatverdächtigen an – allein hier
beträgt der Anstieg gegenüber 2024 insgesamt 2.996 Personen. Von
einer echten Trendwende, die ernsthafte Abschiebungen bewirken
müssten, fehlt jede Spur“, erklärte Hafenecker.
„Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder, obwohl angeblich
konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter
nach, als das Land verlassen. Das ist kein Erfolg, sondern ein
komplettes Staatsversagen. Ein Notstand verlangt Notstandsmaßnahmen
und keine Beschwichtigungsversuche durch ÖVP-Innenminister Karner und
die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition“, betonte Hafenecker.
Die Freiheitlichen fordern daher ein klares Notprogramm:
Ausrufung des Migrationsnotstands, konsequente Außerlandesbringung
straffällig gewordener Fremder, Aussetzung des Familiennachzugs und
einen echten Stopp der illegalen Migration. Was die Verlierer-Ampel
aus SPÖ, ÖVP und NEOS als „Ausnahmefälle“ kleinredet, ist längst der
Normalzustand, der aber auf Kosten der Sicherheit und des
Sicherheitsgefühls der Österreicher geht“, kritisierte der FPÖ-
Generalsekretär.
Die Freiheitlichen fordern daher ein klares Notprogramm: Die
Ausrufung des Migrationsnotstands, die konsequente
Außerlandesbringung straffällig gewordener Fremder, die Aussetzung
des Familiennachzugs sowie einen echten Stopp der illegalen
Migration. „Was die Verlierer-Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS als
‚Ausnahmefälle‘ kleinredet, ist längst zum Normalzustand geworden und
das auf Kosten der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der
Österreicher“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.
„Jeder weitere Tag ohne Migrationsnotstand ist ein Tag zu viel.
Hinter jeder dieser Zahlen steht ein zerstörtes Leben. Wer jetzt
nicht handelt, macht sich mitschuldig. Die FPÖ fordert Remigration
und das sofort, konsequent und ohne den üblichen schwarz-rot-pinken
Erklärungen und Ausreden“, so Hafenecker abschließend.
Weiterführende Links:
Anfragebeantwortung 5512/AB (zu Anfrage 6120/J, XXVIII. GP):
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/5512
Zugrunde liegende Anfrage 6120/J:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/6120