Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz übten
FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, und ORF-Stiftungsrat
Peter Westenthaler massive Kritik am ORF, den man „knallhart
erwischt“ habe. Aufgedeckt wurde ein interner Plan, der die heimliche
Abschaltung von 70 Sendeanlagen im ländlichen Raum vorsieht, während
gleichzeitig im Stiftungsrat ein parteipolitischer Postenschacher
vorbereitet werde.
Hafenecker enthüllte Details aus einem ORF-Papier, das die
schrittweise Stilllegung von 55 Fernseh- und 17 UKW-Radiosendern bis
November dieses Jahres dokumentiere. Betroffen sei rund ein Fünftel
des gesamten terrestrischen Sendernetzes. „Der ORF ist dabei erwischt
worden, wie er heimlich versucht, Sendeanlagen abzuschalten und damit
die ländliche Bevölkerung vom Netz zu nehmen. Das Ganze ohne
Vorwarnung, das Ganze ohne Vorankündigung. Und das Tolle daran ist,
dass die Menschen aber trotzdem weiterhin die Zwangsgebühren bezahlen
sollen“, kritisierte Hafenecker. Dies bedeute: „Auf der einen Seite
keine Leistung, auf der anderen Seite aber trotzdem Zwangsgebühren
zahlen. Das geht sich in unserer Rechnung jedenfalls nicht aus.“
Laut den Recherchen seien 64.000 Personen in acht Bundesländern
betroffen – nur Wien bleibe verschont. Besonders perfide sei, dass
der ORF damit seine eigene Existenzberechtigung untergrabe, so der
FPÖ-Generalsekretär: „Man sagt immer, den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk braucht man vor allem deswegen, um im Katastrophen- und
Krisenfall die Information der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn man
gerade den ländlichen Raum ausklammert, der oft von Naturkatastrophen
betroffen ist, und den Menschen verunmöglicht, eine lineare
Information im Katastrophenfall zu bekommen, dann ist das ein
Armutszeugnis. Das, was der ORF als Rechtfertigung für seine Existenz
anführt, wird gestrichen!“
Während am Land der Sparstift angesetzt werde, finde morgen im
Stiftungsrat die nächste Runde des Postenschachers statt. „Bei den
Menschen dreht man die Senderanlagen ab, um sich vielleicht
eineinhalb Millionen Euro zu sparen. Auf der anderen Seite werden
morgen im großen Stil die Top-Jobs im ORF verteilt. Es ist schon
interessant, dass man gleich 13 neue Chefposten vergibt und eine
Woche später damit beginnt, den Menschen den Sender abzudrehen“,
erklärte Hafenecker.
ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler sprach von einer
„Bestellungsfarce, deren zweiten Teil wir morgen erleben werden“. Die
morgige Sitzung werde von einer „totalen ÖVP-Machtübernahme“ geprägt
sein. „Wir haben hier einen politisch besetzten Generaldirektor. Wen
wundert es dann, dass der jetzt im zweiten Teil ein ÖVP-
Generaldirektorium mit vier Direktoren im direkten Einflussbereich
der ÖVP vorschlägt“, so Westenthaler. Das gesamte Verfahren sei
„intransparent, nicht nachvollziehbar, nicht unabhängig und eine
ganz, ganz üble Geheimnistuerei“, was klar dem European Media Freedom
Act widerspreche.
Westenthaler kritisierte scharf, dass dem Stiftungsrat
wesentliche Informationen vorenthalten würden: „Es gab 140
Bewerbungen. Dem Stiftungsrat liegen nur jene der vier Direktoren
vor, sonst keine. Der Rest schlummert in irgendeiner Schublade des
Herrn Pig.“ Auch die sogenannten „Scorecards“ zur Bewertung der
Kandidaten sowie Informationen zu den beauftragten Personalberatern
seien unter Verschluss. „Wir haben hier eine Geheimnistuerei, die zum
Himmel stinkt. Das ist nicht akzeptabel“, so Westenthaler, der
deshalb eine Verschiebung der Abstimmung beantragen will.
Zudem warnte der Stiftungsrat vor einer bedenklichen
Medienkonzentration, die er als „Russifizierung des ORF“ bezeichnete
– in Anspielung auf das westösterreichische Medienhaus Russmedia. Mit
dem neuen Generaldirektor, der kaufmännischen Direktorin und der
Direktorin für Audience würden gleich drei Personen mit direkter oder
indirekter Verbindung zum Russ-Imperium an die Spitze des ORF
gelangen.
Abschließend fasste Hafenecker die freiheitliche Position
zusammen: „Man gewinnt den Eindruck, dass der ORF zum
Selbstbedienungsladen dieser Verlierer-Koalition verkommen ist.
Gleichzeitig sind die Menschen dem ORF völlig egal.“ Die logische
Konsequenz sei klar: „Es muss sehr schnell zu einer nachhaltigen ORF-
Reform kommen. Und vor allem gehört diese elende Zwangsgebühr sofort
eingestampft und abgeschafft!“