Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA hielt
heute ÖVP-
Bundeskanzler Stocker und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
ihren Jubel über Péter Magyar vor. „Das Wahlergebnis in Ungarn
respektieren wir vollständig – das haben die Ungarn entschieden. Was
wir nicht hinnehmen, ist die Heuchelei der eigenen Bundesregierung:
Dieselben Leute, die Ungarn jahrelang als vermeintlichen Rechtsstaats
-Sünder vorgeführt haben, klatschen jetzt, wo ihre EVP-Schwester die
Nachrichten abdreht und die halbe Institutionenlandschaft umfärben
will”, so Hafenecker.
Besonders aufschlussreich sei das Personal: Magyars
Finanzminister András Kármán war zuletzt Spitzenmanager der Erste
Bank Hungary – der ungarischen Tochter einer österreichischen Bank.
Wirtschaftsminister István Kapitány kommt vom Shell-Konzern. „So
sieht die viel gepriesene ‚Expertenregierung’ in Wahrheit aus:
Banken, Konzerne, Brüssel. Wenn der Mann, der bis vor kurzem die
Bilanzen einer österreichischen Bank verantwortet hat, plötzlich
Ungarns Staatsfinanzen führt, dann weiß man, wessen Parteibuch hier
wirklich regiert – nicht das des kleinen Mannes”, so Hafenecker.
Die ersten Wochen lesen sich laut übereinstimmenden
Medienberichten (u. a. ORF, ZDF) wie eine Blaupause der
Machtkonzentration: Magyar kündigte an, die Nachrichtensendungen des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszusetzen – so lange, bis „eine
unabhängige Berichterstattung gewährleistet“ sei. Mit seiner
verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit greift er das im
Verfassungsrang stehende Mediengesetz an. Staatspräsident Tamás
Sulyok forderte er offen zum Rücktritt auf und bezeichnete ihn als
„Marionette“. Parallel verlangte Magyar laut Berichten den Rückzug
der Spitzen von Verfassungsgericht, Oberstem Gericht (Kúria),
Rechnungshof und Medienaufsicht. „Nachrichten abdrehen,
Gerichtsspitzen austauschen, den Präsidenten loswerden wollen – das
ist kein demokratischer Neustart. Das ist ein Zugriff auf Medien,
Justiz und Staatsspitze in einem Aufwasch“, so Hafenecker.
Und Brüssel reagierte prompt: Wenige Tage nach Angelobung der
neuen Regierung gab die EU-Kommission über 16 Milliarden Euro zuvor
eingefrorener Mittel frei. „Bei Orbán hieß es jahrelang Rechtsstaat,
Rechtsstaat, Rechtsstaat – bei Magyar fließen die Milliarden, kaum
dass er vereidigt ist. Genau das beweist, dass der
‚Rechtsstaatsmechanismus’ nie ein Instrument für den Rechtsstaat war,
sondern eine politische Keule gegen Unliebsame”, so Hafenecker.
Österreich kennt dieses Doppelmaß aus eigener Erfahrung: Im Jahr 2000
verhängten 14 EU-Staaten Maßnahmen gegen Wien allein wegen einer
demokratisch zustande gekommenen Regierungsbeteiligung der FPÖ.
„Damals reichte ein blaues Regierungsmitglied für Strafmaßnahmen.
Heute reicht das richtige EVP-Parteibuch, um trotz Angriffen auf
Medien und Justiz mit Milliarden überschüttet zu werden. Diese
Willkür zahlt am Ende der österreichische Steuerzahler mit.”
Für Hafenecker ist das Schweigen von Kanzleramt und
Außenministerium kein Zufall, sondern Familienähnlichkeit: Magyars
TISZA sitzt mit der ÖVP in derselben EVP-Fraktion. „Eine Partei, die
TV-Nachrichten abdreht und Institutionen umfärben will, ist die
europäische Schwester der ÖVP – da wundert nichts mehr. Bei so viel
autoritärem Furor grüßt Dollfuß aus dem Ständestaat”, so Hafenecker
abschließend.