Wien (OTS) – Als „nächsten frontalen Überwachungsangriff des
EU-Establishments auf
die Bürger“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA die von der EU geplante Chatkontrolle
und forderte die Bundesregierung dazu auf, die entsprechende
Verordnung im EU-Rat am 14. Oktober 2025 abzulehnen. „Wie so oft
missbrauchen die Brüsseler Zentralisten wieder einmal ein hehres
Anliegen, in diesem Fall die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, als
Trägerrakete für ihre Massenüberwachungspläne. Denn um nichts anderes
geht es, wenn sie bei via WhatsApp, Signal, Telegram oder anderen
Messengerdiensten versendeten Nachrichten mit Massen-Scans mitlesen
wollen. Signal hat bereits angekündigt, den europäischen Markt im
Falle einer Umsetzung dieser Massenüberwachung zu verlassen. Dieser
Übergriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung muss
daher unbedingt verhindert werden!“
Die Regierung müsse daher bei ihrem Abstimmungsverhalten im EU-
Rat der vernichtenden Kritik von Datenschützern und
Grundrechtsexperten folgen. „Sogar das EU-Parlament lehnt die
Chatkontrolle ab. Angesichts dessen, dass dort ansonsten willige
Erfüllungsgehilfen der EU-Kommission noch die Mehrheit bilden,
unterstreicht das die Gefährlichkeit dieser Überwachungsfantasien.
Nur autoritäre und totalitäre Regime überwachen ihre Bevölkerung,
weil sie ihr misstrauen. Demokratisch verfasste Rechtsstaaten
hingegen schützen die Grundrechte ihrer Bürger, damit sie ihnen
vertrauen – und dazu gehört auch das Recht auf Privatsphäre“,
erklärte Hafenecker. Die aktuellen Chatkontrollpläne würden sich
jedoch nahtlos in die lange Liste an „autoritären Anwandlungen der
von der Leyen-Kommission“ einreihen: „Mit lupenreinen
Zensurinstrumenten wie dem ‚Digital Services Act‘ wird Hand an die
Meinungs- und Pressefreiheit angelegt, mit dem zynischen
‚Rechtsstaatsmechanismus‘ werden unliebsam regierte EU-
Mitgliedsländer drangsaliert und grundsätzlich alles, was nicht dem
vorgegebenen Narrativ Brüssels entspricht, als ‚Desinformation‘ oder
‚Fake News‘ gebrandmarkt. Neben der scheibchenweisen Abschaffung des
Bargelds ist der Griff nach den Chatnachrichten der Menschen jetzt
die nächste Steilvorlage. Wer morgen nicht als seiner zentralen
Grundrechte beraubter und gläserner Bürger in einem EU-Superstaat
aufwachen will, muss heute gegen derartige Wahnsinnspläne Orwellschen
Musters Widerstand leisten!“