Wien (OTS) – Als „bemerkenswerten und höchst fragwürdigen Vorgang“
hat FPÖ-
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Klage des ORFIII-
Geschäftsführers Peter Schöber gegen den ORF bezeichnet. Mit diesem
Schritt soll die Offenlegung eines Compliance-Berichts mit
schwerwiegenden Vorwürfen vor dem Stiftungsrat verhindert werden.
„Dass ein hochbezahlter Manager versucht, mit einer Klage gegen das
eigene Unternehmen die Aufklärung von Vorwürfen zu blockieren, wirft
ein bezeichnendes Licht auf die Zustände am Küniglberg. Es entsteht
der Eindruck, dass die ORF-Führung die Kontrolle über wichtige
Vorgänge verliert“, so Hafenecker.
Für den FPÖ-Mediensprecher sei dieser Fall symptomatisch für die
mangelnde Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Hier wird
offensichtlich versucht, die Arbeit der Compliance-Stelle und die
Aufsicht durch den Stiftungsrat auszuhebeln. Wenn sich 50 Mitarbeiter
zu Wort melden und die Konsequenz eine juristische Blockadehaltung
ist, dann ist das ein inakzeptabler Zustand für ein
gebührenfinanziertes Unternehmen.“ Ein solches Vorgehen untergrabe
das Vertrauen in die internen Kontrollmechanismen des ORF massiv.
Kritik übte Hafenecker insbesondere an den Vorsitzenden des
Stiftungsrats, Heinz Lederer (SPÖ) und Gregor Schütze (ÖVP). „Die
zuständigen Aufsichtsgremien, allen voran die von SPÖ und ÖVP
dominierten Spitzen des Stiftungsrats, kommen ihrer Kontrollfunktion
offensichtlich nicht ausreichend nach. Das tatenlose Zusehen bei
derartigen Vorgängen schadet dem Ansehen des ORF nachhaltig. Auch von
SPÖ-Chef Babler fehlt jede klare Wortmeldung, was den Verdacht nährt,
dass man die heiklen Zustände im ORF lieber unter den Teppich kehrt“,
erklärte Hafenecker.
Abschließend forderte der FPÖ-Mediensprecher Klarheit und
Konsequenz: „Es braucht jetzt volle Transparenz und eine lückenlose
Aufklärung. Der Bericht muss dem Stiftungsrat zugänglich gemacht
werden, und es müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend der ORF eine grundlegende
Strukturreform braucht, die ihn von parteipolitischem Einfluss
befreit und echte, unabhängige Kontrolle sicherstellt.“