Wien (OTS) – „Es ist das nächste durchschaubare Manöver und eine
reine Alibi-
Aktion“, kritisierte heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer
die angekündigten „Reformen“ der neuen interimistischen WKÖ-
Präsidentin Martha Schultz. Das Festhalten an der
Pflichtmitgliedschaft beweise, dass es der ÖVP-dominierten
Kammerführung nicht um echte Veränderung, sondern nur um die
Beruhigung der aufgebrachten Zwangsmitglieder gehe.
„Was die neue WKÖ-Führung hier als große Reform verkauft, ist in
Wahrheit eine einzige Nebelgranate, die vom wahren Skandal ablenken
soll. Nach dem Rücktritt Mahrers soll mit ein paar kosmetischen
Korrekturen so getan werden, als würde man aufräumen. Doch am Kern
des Problems, dem Selbstbedienungsladen auf Kosten der Unternehmer,
wird nicht gerüttelt. Solange der Kammerzwang besteht, bleibt die
Wirtschaftskammer das, was sie ist: Ein schwarzes Machtinstrument,
finanziert durch die Zwangsbeiträge aller Betriebe“, so Fürtbauer.
Die Behauptung, die Pflichtmitgliedschaft schaffe Unabhängigkeit
von der Politik, sei an Zynismus nicht zu überbieten. „Das genaue
Gegenteil ist der Fall: Der Kammerzwang schafft erst jene politische
Abhängigkeit, die wir seit Jahren kritisieren. Die WKÖ ist nichts
anderes als eine Versorgungsorganisation des ÖVP-Wirtschaftsbundes.
Echte Unabhängigkeit und ein fairer Wettbewerb der Ideen sind in
diesem System gar nicht möglich. Jeder Reformversuch, der nicht bei
der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ansetzt, ist eine reine
Scheinmaßnahme und eine Täuschung der Unternehmer“, erklärte
Fürtbauer. Das Vertrauen in die Institution sei nach den Skandalen
der letzten Jahre endgültig zerstört.
Die FPÖ meine es hingegen ernst mit einer echten Reform. „Wir
Freiheitliche fordern das Ende dieses Zwangssystems nicht erst seit
gestern. Wir haben dazu bereits Anträge eingebracht und gemeinsam mit
der Freiheitlichen Wirtschaft eine Petition zur Abschaffung der
Pflichtmitgliedschaft gestartet. Im Gegensatz zur ÖVP, die Reformen
nur predigt, um ihre eigenen Strukturen zu schützen, wollen wir echte
Wahlfreiheit und eine massive Entlastung für unsere Betriebe“,
betonte Fürtbauer und fügte hinzu: „Die Unternehmer sollen selbst
entscheiden dürfen, wer sie vertritt. Alles andere ist eine
Verhöhnung der Leistungsträger in unserem Land!“