Wien (OTS) – „2024 wurden rund 139 Millionen Euro an
Unterhaltsvorschüssen
ausbezahlt – doch nur knapp 90 Millionen Euro konnten vom Staat
wieder hereingebracht werden. Damit liegt die Rückzahlungsquote bei
lediglich 64,5 Prozent. Rund 30 Millionen Euro gelten bereits jetzt
als uneinbringlich, etwa aufgrund von Insolvenzen der
Unterhaltsschuldner. Das Unterhaltsvorschuss-System gerät damit
zunehmend in eine Schieflage“, so heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg.
Rosa Ecker, MBA, zur aktuellen Anfragebeantwortung durch SPÖ-
Justizministerin Sporrer.
„Besonders alarmierend sind die niedrigen Rückzahlungsquoten in
bestimmten Herkunftsgruppen: Bei Drittstaaten liegen sie nur bei 36
Prozent, bei türkischen Staatsangehörigen bei 46 Prozent. Zudem
wurden rund 315.000 Euro an Unterhaltsvorschüssen ins Ausland
überwiesen – etwa in die Türkei, die USA, nach Brasilien oder Uganda.
Während viele österreichische Mütter monatelang auf diese dringend
benötigten Zahlungen warten, fließt Steuergeld ins Ausland. In diesen
Fällen funktioniert der Regress gegen säumige Unterhaltspflichtige
faktisch kaum“, erklärte Ecker.
„Das ist eine massive Schieflage zulasten der Kinder und der
österreichischen Steuerzahler. Der Unterhaltsvorschuss ist als
gezielte Unterstützung für Familien in Österreich gedacht und darf
nicht zu einem dauerhaften Ersatzsystem für zahlungsunwillige Eltern
werden“, forderte Ecker die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel auf, in
diesem Bereich endlich nachzuschärfen.
„Es braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen, um auch auf
internationalem Weg eine konsequente Regressdurchsetzung zu
ermöglichen. Gerade bei Auslandssachverhalten fehlen derzeit
eindeutige und strenge Regeln“, kritisierte die FPÖ-Frauensprecherin
und ergänzte: „Diese Zahlen zeigen eines deutlich: Das bestehende
System reicht nicht aus, um jene zu schützen, die die Unterstützung
wirklich benötigen. Es ist daher höchste Zeit, für eine längst
überfällige Evaluierung zu sorgen.“