Wien (OTS) – Als „Mogelpackung mit Ansage“ und „Bankrotterklärung für
die
heimische Verkehrspolitik“ bezeichnete heute FPÖ-
Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek in der
Budgetdebatte im Nationalrat das von der schwarz-rot-pinken Verlierer
-Koalition vorgelegte Budget für Mobilität. Zwar werde mit
Rekordsummen geworben, die Realität für die Bürger sei jedoch ein
Desaster aus Zugausfällen, verschobenen Infrastrukturprojekten und
einem zunehmend unzuverlässigen öffentlichen Verkehr.
„Was nützt das schönste Rekordbudget auf dem Papier, wenn die
Realität für die Menschen aus Zugausfällen, Verspätungen und auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschobenen Projekten besteht? Das ist eine
Politik der leeren Ankündigungen und ein Schlag ins Gesicht für jeden
Pendler und Steuerzahler, der sich auf eine funktionierende
Infrastruktur verlassen muss. Diese Regierung verkauft den Bürgern
teure Versprechen, liefert aber nur Chaos“, so Deimek.
Besonders scharf kritisierte Deimek die Methode der Regierung,
notwendige Investitionen in die Bahninfrastruktur einfach nach hinten
zu schieben und dies als „Budgetkonsolidierung“ zu verkaufen.
Leidtragende seien die Regionen und die heimische Wirtschaft. Als
Paradebeispiel nannte er die Verzögerungen bei der Brenner-
Zulaufstrecke: „Anstatt bei den wahren Verursachern des Problems in
Deutschland endlich Druck aufzubauen, inszenieren die Systemparteien
lieber billige Krawalle für die heimische Bühne. Das ist reines
Schauspiel, während unsere Infrastruktur im Stau steckt. Wenn die
Regierung nicht fähig ist, österreichische Interessen im Ausland
durchzusetzen, dann beweist sie einmal mehr ihre völlige
Untauglichkeit!“
Gleichzeitig erlebe man bei der ÖBB ein „absolutes Debakel“.
Sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr regiere das
Missmanagement. „Bei der ÖBB herrscht offenbar das organisierte
Chaos, und die Führungsebene scheint im Tiefschlaf zu sein, während
die Politik tatenlos zusieht. Kaputte Züge und gestrandete Passagiere
sind zur neuen Normalität geworden, während das Management jede
Verantwortung von sich weist. Das ist ein Staatsbetrieb außer
Kontrolle, der auf Kosten der Bürger heruntergewirtschaftet wird.
Hier muss mit eisernem Besen durchgekehrt werden!“, erklärte Deimek.
Das Klimaticket sei zwar eine nette Idee, aber wertlos, wenn der Zug
nicht fahre.
Abschließend forderte der FPÖ-Digitalisierungssprecher ein
radikales Umdenken: „Mobilität ist mehr als ein schickes Ticket, das
man vorzeigen kann. Mobilität ist die Lebensader für unsere
Wirtschaft und unsere Bürger. Wir Freiheitliche fordern einen
sofortigen Stopp der Projektverschiebungen, einen echten Masterplan
für den Güterverkehr und eine knallharte Reform der ÖBB. Es ist Zeit
für eine Verkehrspolitik, die wieder für die Menschen in unserem Land
gemacht wird und nicht für die Schönwetter-Propaganda der Regierung!“