Wien (OTS) – Bei der Präsentation der Industriestrategie 2035 sorgte
ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer für einen handfesten Skandal: Er
erklärte den Anwesenden, dass einige Industriezweige in Österreich
seiner Meinung nach nicht zu halten seien und die Zukunft lediglich
in neun sogenannten Schlüsselindustrien liege. Auf die überraschte
Nachfrage eines Journalisten, welche Branchen denn damit gemeint
seien, nannte Hattmannsdorfer explizit die Papier- und
Textilindustrie. Der Aufschrei in der Branche war zurecht groß und
führte nun dazu, dass sich der Wirtschaftsminister am morgigen
Freitag im Gespräch mit Industrievertretern rechtfertigen muss.
Der oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing.
Gerhard Deimek, hierzu: „Ich habe in meinem Wahlkreis Leitbetriebe
der österreichischen Papierindustrie, die in Österreich jedes Jahr
Milliarden erwirtschaftet, tausenden Menschen Arbeit gibt und für ein
dementsprechendes Steueraufkommen sorgt. Es ist ein Skandal, wenn der
Wirtschaftsminister diesen Unternehmen jetzt ausrichtet, dass er für
sie in Österreich keine Zukunft sieht. Entlastungen für Unternehmen
sind das Gebot der Stunde.“
Der FPÖ-KMU-Sprecher und Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft in
Oberösterreich, NAbg. Michael Fürtbauer, forderte konstruktive
Lösungen statt politischer Resignation: „Die Belastungen für
energieintensive Unternehmen sind mannigfaltig und reichen von
unsinnigen CO2- Bepreisungen über bürokratische Hürdenläufe bis hin
zu deutlich zu hohen Kosten beim Faktor Arbeit. Wenn die
Bundesregierung diesen österreichischen Traditionsbetrieben helfen
will, dann muss sie die politisch errichteten Barrieren abbauen:
Energie und Netze leistbar machen, Abgaben und Lohnnebenkosten senken
und Genehmigungen massiv beschleunigen. Aber offenbar ist man eher
bereit, ganze Industriezweige an Südostasien zu verlieren als
ernsthafte und radikale Reformen anzugehen“, so Fürtbauer. Bisher ist
von keinem hochrangigen Wirtschaftskammerfunktionär bekannt, dass er
Hattmannsdorfers Abgesang auf ganze Industriezweige laut und
entschieden widersprochen hätte. „Wofür zahlen die Betriebe
eigentlich ihre Zwangsbeiträge, außer für den Erhalt dieses schwarzen
Funktionärsparadieses?“, fragten Deimek und Fürtbauer daher
abschließend.