Wien (OTS) – Unter der Verantwortung von ÖVP-Innenminister Karner
sollen zukünftig
wichtige Grenzkontrollen schrittweise eingestellt werden. FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann kritisierte dieses
Vorgehen heute als „unverantwortlichen Verrat an der Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung und gefährliches Ergebnis der fatalen
finanziellen und personellen Kürzungsmaßnahmen des Innenministers“.
Konkret sei geplant, die Grenzkontrollstelle Bruck an der Leitha zu
schließen.
„Während Innenminister Karner der Bevölkerung das Märchen vom
Grenzschutz erzählt, beweist er erneut das genaue Gegenteil: Er reißt
unsere Grenzen systematisch auf! Unter dem Vorwand angeblich geringer
Aufgriffszahlen wird ein wichtiger Kontrollpunkt an der Ostgrenze de
facto stillgelegt. Das ist eine offene Einladung für Schlepperbanden
sowie die organisierte Kriminalität an und für sich, die ihre Routen
sofort anpassen werden. Wer aufhört zu kontrollieren, wird auch
niemanden mehr aufgreifen – so einfach ist das“, erklärte Darmann.
Besonders perfide sei für den FPÖ-Sicherheitssprecher die
geplante Ersetzung echter Grenzkontrollen durch sogenannte
„Tiefenkontrollen“, die in Wahrheit nur als Ergänzung zu
funktionierenden Grenzkontrollen ihre Berechtigung und Wirkung haben.
„Karner und die ÖVP täuschen die Bevölkerung bewusst und nehmen
sehenden Auges in Kauf, dass illegale Einwanderer und sonstige
Kriminelle ungehindert ins Landesinnere gelangen. Das ist ein
sicherheitspolitischer Offenbarungseid!“, so Darmann.
„Auch am Loiblpass in Kärnten werden inzwischen keine
Grenzkontrollen mehr durchgeführt. Anstatt die ‚Festung Österreich‘
mit einem effektiven Grenzschutz Realität werden zu lassen, spielt
die ÖVP mit der Sicherheit der Österreicher. An den Grenzen wird der
rote Teppich für illegale Einwanderung, Kriminalität und die Gefahr
des radikalislamistischen Terrors ausgerollt. Die katastrophale Asyl-
und Migrationspolitik dieser Verlierer-Koalition schafft damit eine
sicherheitspolitische Realität, die für unser Land untragbar ist“,
betonte Darmann.
Abschließend forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher ein
sofortiges Umdenken: „ÖVP-Karner macht aus der Sicherheit der
Österreicher ein Glücksspiel. Anstatt unsere Grenzen zu schützen,
werden Kontrollposten abgebaut und die Exekutive geschwächt. Wir
Freiheitliche fordern den sofortigen Stopp dieser Pläne – alles
andere ist ein Verrat an unserer Heimat. Dieser Minister ist als
oberster Sicherheitschef des Landes eine glatte Fehlbesetzung und
muss sofort zurücktreten!“