Sankt Pölten (OTS) – „Es geht heute um drei Themen, die eng
zusammengehören: den neuen
Integrationskodex für NÖ sowie die aktuellen Berichte des
Landesrechnungshofes zur Grundversorgung und zu den
Integrationsangelegenheiten. Die Botschaft: NÖ geht einen klaren Weg
– einen Weg der Ordnung, der Kontrolle und der Verantwortung“,
stellte FPÖ Niederösterreich Asyl- und Sicherheitssprecher LAbg.
Andreas Bors am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema
„FPÖ-Politik wirkt! Hin zur Heimat statt Multi-Kulti-Holzweg“ in St.
Pölten klar.
„Die Realität hat sich seit 2015 massiv verändert. Wir erleben
eine Zuwanderung in einem Ausmaß und aus Kulturkreisen, die unsere
Gesellschaft grenzwertig fordern. Die Folgen spüren unsere Landsleute
im Alltag, in den Schulen, im Bereich Sicherheit und bei den Kosten
für unser Sozialsystem“, führte Bors aus und verwies auf die
Notwendigkeit des neuen Integrationskodex für NÖ.
„Integration wird zu Verpflichtung, ist nicht länger ein Angebot.
Wer arbeitet, Deutsch lernt und unsere Regeln und Gesetze
respektiert, hat nichts zu befürchten. Wer unsere Werte ablehnt,
Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen – dazu gehören
Strafen und Sanktionen, wo es rechtlich möglich ist.
Migrationspolitik ist Sache des Bundes, aber NÖ muss oft die Folgen
ausbaden. Der rechtliche Spielraum der Länder ist begrenzt, aber
diesen Spielraum nutzen wir voll aus – eben mit Bezahlkarten,
Kontrollen, der zusätzlichen Meldepflicht und eben dem
Integrationskodex. Unser Ziel: NÖ für illegale Migration so
unattraktiv wie möglich machen“, so Bors.
Berichte des Landesrechnungshofes – FPÖ liefert Ergebnisse
Zu den Berichten des Landesrechnungshofes: Im Bereich der
Grundversorgung wurden 5 von 6 Empfehlungen vollständig und eine
teilweise umgesetzt. Im Bereich Integrationsangelegenheiten wurden 10
von 11 Empfehlungen großteils und eine teilweise umgesetzt. „Die
freiheitlichen Ressorts liefern Ergebnisse. Unsere Linie ist klar:
Keine Förderromantik. Im Jahr 2024 wurden von den vorgesehenen 1,5
Mio. Euro nur rund 866.000 Euro ausbezahlt. NÖ verteilt Geld nicht
blind, es wird geprüft und hinterfragt“, erläuterte Andreas Bors. Von
28 Integrationsprojekten erhielten acht keine Förderung – weil
Unterlagen fehlten oder Förderkriterien nicht erfüllt worden waren.
„Es gibt kein Geld für Scheinprojekte und kein Geld für
Integrationsverweigerung“, sagte Bors.
Der zweite Bericht zeigt die Belastung unseres Systems: 2019
waren 3.596 Personen in der Grundversorgung, Ende 2024 schon 9.219
Personen – ein Anstieg von über 150 Prozent. Die Auszahlungen lagen
bei 89 Millionen Euro, während am Ende ein Abgang von über 60 Mio.
Euro blieb. „Kann die Antwort sein, immer größere Systeme für immer
mehr Zuwanderung aufzubauen? Unsere Antwort ist klar: NEIN. Als
Bundesland können wir organisieren, kontrollieren und verwalten. Aber
ein Bundesland kann nicht allein jene Probleme lösen, die durch
offene Grenzen und ungezügelte, ungesteuerte Migration entstehen. Die
Verliererampel muss endlich die Grenzen sichern, illegale Migration
eindämmen“, so Bors weiter und schließt: „Asyl ist Schutz auf Zeit
und kein dauerhaftes Einwanderungsmodell in unser Sozialsystem. NÖ
steht mit dem neuen Integrationskodex für Haltung: Integration
bedeutet Leistung, deutsche Sprache, Arbeit und Respekt vor unseren
Regeln und Werten. Wer sich verweigert, spürt die Konsequenzen. Denn
bei uns stehen die Landsleute an erster Stelle und nicht die
Migranten.“