Wien (OTS) – „Nach dem islamistischen Anschlag in Sydney und der vom
Innenministerium bestätigten erhöhten Bedrohungslage in Österreich
ist es völlig unverständlich, dass ÖVP-Innenminister Karner
ausgerechnet bei den Spezialeinheiten den Sparstift ansetzt. Während
wir die zweithöchste Terrorwarnstufe (4 von 5) zu verzeichnen haben,
müssen rund 40 Polizisten der Direktion für Spezialeinheiten –
darunter auch beim Einsatzkommando Cobra – ihren Dienstposten
verlassen. In Zeiten dieser hohen Terrorwahrscheinlichkeit braucht
Österreich mehr Sicherheit, mehr Präsenz und mehr gut ausgebildete
Einsatzkräfte. Wer bei den Spezialeinheiten spart, gefährdet bewusst
die Sicherheit der Bevölkerung“, kritisierte der Sicherheitssprecher
der Wiener FPÖ, Stadtrat Stefan Berger, der auch darauf verweist,
dass fünf Islamisten aufgrund von Anschlagsplänen auf deutsche
Christkindlmärkte im deutsch-österreichischen Grenzgebiet
festgenommen worden sein sollen.
Besonders brisant sei diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass
Wien bereits einen Abgang von rund 900 Polizisten aufgrund von
Kündigungen, Pensionierungen und Versetzungen zu verzeichnen habe.
„Wien hat schon heute deutlich zu wenige Polizisten auf der Straße.
Weniger Personal bedeutet zwangsläufig weniger Sicherheit, und das
spüren die Wienerinnen und Wiener täglich. Wenn nun auch noch
Spezialeinheiten geschwächt werden, verschärft das den bestehenden
Sicherheitsnotstand weiter“, so Berger.
Besonders unverständlich sei auch das Schweigen des Wiener SPÖ-
Bürgermeisters Michael Ludwig. „Wien ist als Millionenstadt und
internationale Metropole besonders exponiert. Wenn der Innenminister
die Sicherheitsstrukturen schwächt, müsste der Bürgermeister
eigentlich lautstark intervenieren. Stattdessen hört man von der SPÖ
kein Wort“, kritisiert Berger.
Die Wiener FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Einsparungen im
Bereich der Spezialeinheiten sowie eine nachhaltige personelle
Aufstockung der Polizei. „Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates
und darf nicht dem Karner-Ludwig-Sparkurs geopfert werden“, so
Berger.