Wien (OTS) – Als „zynische Verarmungsstrategie gegen die eigene
Bevölkerung“
bezeichnete heute die FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch, die Pläne der Verliererkoalition aus ÖVP,
SPÖ und NEOS. Die jüngsten Angriffe auf Kleinverdiener durch die
Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die angekündigten
Pensionskürzungen seien ein weiterer Beweis für die totale
Realitätsverweigerung der Regierung.
Die Ankündigung von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die
Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate zu halten, ist ein
Verrat an jener Generation, die unser Land aufgebaut hat. Während
diese Verlierer-Koalition Milliarden für sinnlose EU-Projekte,
dubiose NGOs und die Massenzuwanderung zum Fenster hinauswirft,
sollen ausgerechnet unsere Pensionisten die Zeche zahlen. Das ist ein
Anschlag auf das Leistungsprinzip und eine Politik der sozialen
Kälte, die wir Freiheitliche niemals akzeptieren werden!“,
kritisierte Belakowitsch scharf.
Auch dort, wo die Regierung vorgebe zu entlasten, würden
bürokratische Hürden die Menschen schikanieren. Als „zutiefst
ungerecht“ wertete die freiheitliche Sozialsprecherin die
willkürliche Festlegung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten auf 40
Beitragsjahre: „Was ist mit einer Frau, die wegen der Kindererziehung
nicht auf 40 Jahre kommt? Oder mit der Tochter, die jahrelang ihre
Mutter zuhause pflegte? Sie alle werden von dieser Regierung als
Pensionisten zweiter Klasse behandelt. Das ist eine Politik der
sozialen Ungleichheit, die wir auf das Schärfste ablehnen!“
Die FPÖ werde diesem Treiben aber nicht tatenlos zusehen. „Wir
sind die einzige Kraft, die konsequent an der Seite unserer
Leistungsträger steht. Genau deshalb haben wir das Pensionisten-
Volksbegehren ins Leben gerufen. Wir fordern eine faire
Pensionsanpassung, die sich an der vollen Inflationsrate orientiert,
und ein Ende der finanziellen Schikanen für unsere Pensionisten“, so
Belakowitsch, die alle Bürger aufrief, das Volksbegehren auf
www.pensionisten-volksbegehren.at zu unterstützen.
Abschließend hielt Belakowitsch fest: „Dieser Raubzug gegen die
eigene Bevölkerung muss ein Ende haben. Ob bei den Pensionen, den
explodierenden Kosten oder der Zerstörung unseres
Wirtschaftsstandorts – die Systemparteien von ÖVP, SPÖ und NEOS
beweisen tagtäglich, dass sie nicht für, sondern gegen die
Österreicher regieren. Es ist höchste Zeit für eine Wende, bevor es
zu spät ist!“