Wien (OTS) – Als „völlig realitätsfern“ und „zynischen Affront gegen
jeden
Österreicher, der monatelang auf eine Operation oder einen
Facharzttermin wartet“, kritisierte heute die FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch die Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss. Für
Belakowitsch sei es eine bewusste Täuschung der Bevölkerung, wenn
behauptet werde, eine Basisversorgung für Asylwerber wäre teurer als
das bestehende „All-Inclusive-System“.
„Wenn ein SPÖ-Funktionär wie Huss behauptet, weniger Leistung sei
teurer, dann hat er entweder jeden Bezug zur Realität verloren oder
er versucht vorsätzlich, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Die
Wahrheit ist, dass die von der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition
getragene ‚Vollkasko-Versorgung‘ für Asylwerber die Steuerzahler ein
Vermögen kostet und ein Affront für jeden Österreicher ist, der um
seine Gesundheitsversorgung kämpfen muss“, so Belakowitsch.
Die von Huss zitierte Studie, wonach Migranten das Spitalswesen
seltener beanspruchen würden, sei für die FPÖ-Sozialsprecherin reine
Propaganda. „Die Propaganda von Herrn Huss, gestützt auf fragwürdige
Studien, wonach Asylwerber das System entlasten würden, ist an
Zynismus nicht zu überbieten. Hier werden bewusst Asylwerber, die
keinen Cent ins System eingezahlt haben, mit erwerbstätigen Migranten
in einen Topf geworfen, um eine glatte Lüge zu verkaufen. In der von
den Systemparteien geschaffenen Realität erhält jeder Asylwerber, der
unser Land betritt, vom ersten Tag an eine medizinische
Vollversorgung, von der ein österreichischer Patient nur träumen
kann. Das ist die wahre Zwei-Klassen-Medizin und die Österreicher
sind dabei die Verlierer!“, erklärte Belakowitsch.
Die Argumentation, man könne medizinische Notwendigkeiten nicht
abgrenzen, sei eine durchsichtige Ausrede, um das luxuriöse
Versorgungssystem für Asylwerber aufrechtzuerhalten. „Natürlich kann
man das abgrenzen. Es geht um akute Notfälle, unaufschiebbare
Behandlungen oder um die Versorgung von Schwangeren. Alles andere ist
ein Bonus, den sich unser Land angesichts explodierender Kosten und
überlasteter Spitäler schlicht nicht mehr leisten kann. Die
Österreicher haben genug von dieser moralischen Erpressung, die auf
ihrem Rücken ausgetragen wird“, betonte Belakowitsch.
„Die ständige Moralkeule, mit der die Asyl-Lobby versucht, jede
vernünftige Debatte abzuwürgen, funktioniert nicht mehr, denn der
Bürger hat diese staatszerstörenden Manöver längst erkannt. Es ist
nicht ‚Symbolpolitik‘, sondern pure Notwendigkeit und Gerechtigkeit,
die medizinische Versorgung für Asylwerber auf das Nötigste zu
beschränken. Unser oberstes Ziel ist und bleibt die Versorgung der
eigenen Bevölkerung. Huss und die Systemparteien verteidigen ein
ungerechtes Privilegiensystem für Zuwanderer, während die
Österreicher auf der Strecke bleiben. Damit muss endlich Schluss
sein! Nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl
wird eine ‚Festung Österreich‘ mit einem gerechten Sozialsystem
möglich werden“, stellte Belakowitsch klar.