Linz (OTS) – Die lange erwartete Reform des ElWG ist bei Experten aus
Industrie
und Wirtschaft in weiten Teilen durchgefallen. In Stellungnahmen
zeigen sich die Industriellenvereinigung und selbst die ÖVP-eigene
Wirtschaftskammer enttäuscht von dem neuen Gesetz. Oberösterreichs
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hierzu: „Die Reform des
ElWG hätte ein großer Wurf für Österreichs Industrie werden können,
stattdessen wurde es das erwartbare Fiasko. Die dringend notwendige
Verursachergerechtigkeit bei der Netzfinanzierung sucht man im Gesetz
vergeblich, die sogenannte Netzkostenbremse ist ein
steuergeldfinanzierter Taschenspielertrick und über allem thront die
Zementierung der grünen Klimaziele bis 2040, die jeder Vernunft
entbehren. Das ist auf allen Ebenen zu wenig und ein Weiter-so des
energiepolitischen Irrsinns der Gewessler-Jahre.“ Einzig den
geplanten Ausbau der Batteriespeicher könne man positiv hervorheben,
da diese einen wichtigen Beitrag zur System- und Netzstabilität
darstellen, so Haimbuchner. ****
Zwtl.: Koalition nahm nach Verhandlungen den Weg des geringsten
Widerstands
Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann bedankt sich ausdrücklich beim
freiheitlichen Parlamentsklub für die konstruktive Arbeit im Zuge der
Verhandlungen mit der ÖVP: „Die Klubführung und die Experten rund um
NAbg. Dr. Axel Kassegger und Mag. Paul Hammerl haben in wochenlangen
Gesprächen bewiesen, dass sie die notwendigen Reformen mit großer
Ernsthaftigkeit angehen möchten.“ Leider habe sich die Koalition dann
entgegen ihres Regierungsmottos dazu entschlossen, statt dem
Richtigen für Österreich das Leichteste für sich selbst zu tun und
bestieg das grüne Narrenschiff der Energiepolitik, so Haimbuchner.
Abschließend fordert der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter deshalb
die Bundesregierung dazu auf, die industriefeindlichen Maßnahmen in
allen Bereichen zu beenden und insbesondere das Gold-Plating von EU-
Vorgaben einzustellen.