Wien (OTS) – „Das präsentierte Budget zeigt einmal mehr: SPÖ und Neos
setzen auf
ein System, das sich selbst verwaltet, statt Probleme zu lösen“,
kritisieren der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl
und Klubobmann Harald Zierfuß anlässlich der Budgetpräsentation der
Stadt Wien. „Wien braucht endlich ein Zukunftsbudget, das Leistung
stärkt, Strukturen reformiert und soziale Gerechtigkeit sichert.“
Mindestsicherung: Nur erster Schritt gesetzt nach jahrelanger
Kritik der Volkspartei
„Die Anpassung bei subsidiär Schutzberechtigten in der Wiener
Mindestsicherung war längst überfällig und entspricht lediglich dem
Bundesgesetz. Das ist nur ein erster Schritt – weitere müssen folgen,
insbesondere bei den Kinderrichtsätzen“, so Zierfuß. „Es kann nicht
sein, dass Wien weiterhin der Sozialhilfemagnet Österreichs bleibt.
Eine Reform der Kinderrichtsätze wäre ökonomisch sinnvoll und würde
Fehlanreize reduzieren.“
Großprojekte ohne Klarheit
Figl kritisiert zudem die fehlende Transparenz bei den
Großbauprojekten der Stadt: „Ob beim U-Bahn-Ausbau oder bei der
Sanierung der Spitäler – es herrscht Unklarheit, wie es konkret
weitergeht. Das zeigt: SPÖ und Neos haben keinen Plan, wie sie Wien
zukunftsfit machen wollen. Die Gefahr, dass die SPÖ in Wien
Großbauprojekte scheitern lässt, ist unter anderem am Beispiel des KH
Nord deutlich sichtbar.“
Steuererhöhungen durch die Hintertür
Auch die geplante Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags stößt
auf Kritik. „Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die
Hintertür. Während die Menschen mit Rekordpreisen kämpfen, greift die
Stadtregierung wieder tiefer in ihre Taschen“, so Figl und Zierfuß
weiter.
„SPÖ und Neos machen Politik gegen die Zukunft ohne nachhaltige
Budgetsanierung. Wien darf sich aber diesen Stillstand nicht länger
leisten. SPÖ und Neos sparen nicht im System, sondern bei den
Menschen und sorgen für eine der höchsten Neuverschuldungen aller
Zeiten – das ist verantwortungslos“, so Figl und Zierfuß
abschließend.