Wien (OTS) – „Dieses Budget hat keine Zukunft und weist keine
Handschrift für
Reformen auf. SPÖ und Neos verwalten den Stillstand und verschärfen
die finanzielle Schieflage unserer Stadt“, kritisieren
Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß im
Vorfeld der morgigen Gemeinderatsdebatte. „Während die Schulden
wachsen und die Menschen immer stärker belastet werden, verweigert
die SPÖ-Neos-Stadtregierung echte Strukturreformen und eine
nachhaltige Budgetsanierung“, so Figl weiter.
Zwtl.: Belastungen steigen – aber Reformen bleiben aus
„Statt Klarheit, Transparenz und Reformen liefern SPÖ und Neos
ein Budget, das sich selbst bedient, aber keine Probleme löst. Die
Wienerinnen und Wiener werden zur Kassa gebeten, ohne dafür ein
zukunftsfit aufgestelltes Wien zu bekommen“, so Figl. Die Erhöhung
des Wohnbauförderungsbeitrags sei vor allem „eine Steuererhöhung
durch die Hintertür“, während gleichzeitig weiterhin ineffiziente
Strukturen bestehen bleiben. Bei der Mindestsicherung wurden auf
Druck der Volkspartei erste Maßnahmen gesetzt, aber die wesentliche
Reform der Kinderrichtsätze fehlt weiterhin.
Zwtl.: Bezirke benötigen ausreichende Finanzmittel und Planbarkeit
Für die Wiener Volkspartei ist klar: „Wir wollen Klarheit,
Fairness und echte Bürgernähe statt rot-pinker Kürzungen bei den
Bezirken. Wenn die Stadt das Bezirksbudget kürzt, schwächt sie genau
jene Ebene, die den direktesten Draht zu den Menschen hat. Nur mit
einem ausreichenden Budget können die Bezirke die Bedürfnisse der
Menschen vor Ort verlässlich abdecken“, betont Figl.
Zwtl.: Unklarheit bei Großprojekten – Risiko für die Zukunft der
Stadt
Ob Spitalsmodernisierungen oder U-Bahn-Ausbau – Wien steuert laut
Volkspartei in zentrale Zukunftsbereiche mit offenen Fragen.
„Großprojekte ohne klare Finanzierung und ohne nachvollziehbaren
Fortschrittsplan sind ein Budgetrisiko erster Ordnung. Das Beispiel
Krankenhaus Nord ist Mahnung genug“, betont Zierfuß.
„SPÖ und Neos sparen nicht im System, sondern bei den Menschen –
und das bei gleichzeitig historischer Neuverschuldung. Wien braucht
ein Zukunftsbudget, das Leistung stärkt, Transparenz schafft, Bezirke
ernst nimmt und die Stadt endlich nachhaltig saniert. Wir werden im
Gemeinderat genau das einfordern: mehr Verantwortung und
Nachhaltigkeit statt mehr Belastung, mehr Zukunft statt mehr
Stillstand“, so Figl und Zierfuß abschließend.