Klagenfurt (OTS) – Erleichtert und erfreut zeigt sich Kärntens
Landeshauptmann Peter
Kaiser über die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von
der Leyen, auf die breite Kritik an den für das nächste EU-Budget ab
2028 geplanten Änderungen in der EU-Förderpolitik zu reagieren und
entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
„Ich sehe diese Ankündigung als ersten wichtigen Erfolg für die
Regionen Europas. Dass die Kommissionspräsidentin bereit ist, die
geplanten Änderungen zu überdenken, zeigt, dass die gemeinsame Stimme
der Regionen gehört wird“, betont Kaiser. Er werde sich weiter für
eine Beibehaltung des direkten Zugangs von Regionen wie Kärnten zu
Förderprogrammen der EU einsetzen. „Das darf nicht nur für
Agrarförderungen, sondern muss auch für alle anderen Förderprogramme
gelten!“
Die ursprünglichen Pläne der Europäischen Kommission sahen vor,
EU-Fördermittel künftig nur mehr zentral an Mitgliedsstaaten zu
vergeben und nicht mehr direkt über regionale Programme
auszuschütten. Kaiser hatte sich in den vergangenen Monaten im
Ausschuss der Regionen sowie in zahlreichen persönlichen Gesprächen
mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission vehement gegen
diese Vorgehensweise ausgesprochen.
„Starke Regionen wie Kärnten sind das Herz der Europäischen
Union. Ihnen die finanzielle Blutzufuhr abzuschneiden, wäre ein
gefährlicher und verantwortungsloser Eingriff – nicht nur gegenüber
den Regionen, sondern gegenüber der EU insgesamt“, so Kaiser.
Die jetzt erfolgte Reaktion aus Brüssel sei daher ein deutliches
Signal, dass regionaler Zusammenhalt, Eigenverantwortung und Nähe zu
den Menschen auch in der europäischen Förderpolitik weiterhin einen
hohen Stellenwert behalten müssen.
„Die Regionen haben bewiesen, dass sie Motoren für Innovation,
Nachhaltigkeit und sozialen Fortschritt sind. Dass die
Kommissionspräsidentin das erkannt hat, ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Jetzt gilt es, weiter dran zu bleiben – vor allem
auch seitens der Bundesregierung“, appelliert Kaiser und kündigt eine
entsprechende Initiative zur Aufforderung an den Bund in der
kommenden Landeshauptleutekonferenz am Freitag in der Steiermark an.
(Schluss)