Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Rates für Auswärtige
Angelegenheiten der EU
hofft die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf
Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im illegal
besiedelten Westjordanland sowie Druck auf die israelische Regierung
wegen anhaltender Blockade von Hilfslieferungen:
„Die dokumentierte Gewalt extremistischer Siedler gegen die
palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland verletzt
internationales Recht und gefährdet jede Perspektive auf Frieden und
Sicherheit in der Region. Es ist dringend an der Zeit, dass die EU
weitere Sanktionen beschließt“, meint Disoski. Gleichzeitig betont
sie: „Dass Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die
beiden rechtsextremen Minister der israelischen Regierung, vom Tisch
sind, ist mehr als enttäuschend. Beide tragen Verantwortung dafür,
dass Gewalt gegen Palästinenser:innen zunimmt. Andere Staaten haben
deshalb bereits Sanktionen gegen die beiden verhängt. Wann zieht die
EU hier endlich nach?“
Zugleich dürfen die Sanktionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die humanitäre Lage in Gaza weiterhin dramatisch bleibt. „Noch immer
gelangen viel zu wenige Zelte, Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza.
Menschen leben unter unmenschlichen Bedingungen, während gleichzeitig
essenzielle Teile für Wasseranlagen und selbst Maschinen für die
Schuttbeseitigung und den Wiederaufbau blockiert werden“, kritisiert
Disoski.
Besonders alarmierend seien die klaren Worte der Präsidentin des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, die erst
vergangene Woche bei einer Veranstaltung der Grünen im
österreichischen Parlament eindringlich von der katastrophalen Lage
in Gaza berichtet habe. „Wenn das Internationale Rote Kreuz davon
spricht, dass Menschen in Gaza weder ausreichende medizinische Hilfe,
genügend Essen noch ein Zelt zum Schlafen haben und stattdessen
humanitäre Hilfe durch die israelische Regierung blockiert wird, dann
darf Europa einfach nicht weiter wegsehen“, betont Disoski.
Die Grüne Außenpolitikerin erneuert daher ihren Appell an
Außenministerin Meinl-Reisinger, sich auf europäischer Ebene für eine
Aussetzung des handelspolitischen Teils des EU-Israel-
Assoziierungsabkommens einzusetzen: „Das Assoziierungsabkommen ist
ausdrücklich an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft. Es darf
keine Double Standards geben. Wenn zentrale humanitäre Prinzipien und
Menschenrechte verletzt werden, muss Europa entsprechend handeln.“
„Es braucht endlich ernsthaften internationalen Druck für
humanitären Zugang, ein Ende der Gewalt und eine politische
Perspektive für Frieden und Sicherheit für Israelis und
Palästinenser:innen“, hält Disoski fest.