Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am
Samstag, dem 23. Mai 2026, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
folgende Beiträge:
Pörtschach: Streit um Vollstreckung eines Datenschutzbescheids
Ein Nachbarschaftskonflikt rund um private Videoüberwachung in
Pörtschach am Wörthersee beschäftigt seit Jahren Behörden und
Gerichte und liegt nun bei der Volksanwaltschaft. Im Zentrum steht
ein Bescheid der Datenschutzbehörde, dessen Umsetzung umstritten ist.
Mehrere Kameras an einem Wohnhaus sollen angeblich nicht nur das
eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum sowie das
Grundstück der Nachbarsfamilie erfassen. Die Datenschutzbehörde
stellte im Dezember 2024 fest, dass die Überwachung rechtswidrig ist,
und ordnete an, die Kameras so einzurichten, dass weder öffentlicher
Raum noch Nachbargrund erfasst werden. Für die Vollstreckung des
Bescheids ist die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt Land zuständig.
Diese erklärte das Verfahren Anfang 2026 jedoch als abgeschlossen,
nachdem vom Kamerabetreiber Fotos übermittelt worden waren. Die
betroffene Familie sieht darin einen Widerspruch zum Bescheid der
Datenschutzbehörde und spricht von einer nicht umgesetzten
Entscheidung. Volksanwältin Gaby Schwarz lässt nun prüfen, ob der
Datenschutzbescheid korrekt vollzogen wurde.
Nachgefragt – Darf eine Gärtnerei bleiben?
Johanna R. betreibt in der Stadtgemeinde Schwechat eine Gärtnerei
in fünfter Generation. Sie war um den Fortbestand des
Familienbetriebs besorgt, denn vor zwei Jahren hatte ihr die Gemeinde
aufgetragen, mehre Gebäude wegen angeblicher Baufälligkeit abtragen
zu lassen – und auch den Pachtvertrag wollte man ändern. Gemeinde und
Pächterin waren sich außerdem uneinig, wem die Gebäude gehören und
wer die Kosten für die notwendigen Arbeiten tragen muss.
Volksanwältin Gaby Schwarz sah die Stadtgemeinde in der Verantwortung
und die Bürgermeisterin versprach, eine Lösung zu finden. Wie sieht
die aus?
Keine Aufenthaltserlaubnis für amerikanische Ehefrau
Dr. N., ein Jurist aus Wien, hat viele Jahre in den USA gelebt
und ist seit zwölf Jahren mit einer Amerikanerin verheiratet. Jetzt
wollten die beiden dauerhaft nach Österreich ziehen. Allerdings: Frau
N.s Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde abgelehnt. Sie
musste das Land wieder verlassen – ein Argument war das fehlende
regelmäßige Einkommen. Weiters heißt es im Bescheid, es könne sein,
dass die Tierärztin Kontakt mit terroristischen Gruppierungen habe.
Entspricht das dem österreichischen Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz (NAG) oder sind bei der MA 35 Fehler passiert? Eine
Verantwortliche der Behörde stellt sich im Studio der Diskussion mit
den Betroffenen.