Wien (OTS) – Die Wiener ÖVP hat heute, Montag, im Rahmen einer
Pressekonferenz die
Budgetpolitik der SPÖ-NEOS-Stadtregierung scharf kritisiert. Markus
Figl, Bezirksvorsteher des 1. Bezirks und Landesparteiobmann der ÖVP
Wien, attestierte der Stadtregierung unter Bürgermeister Michael
Ludwig, an der Gebühren- und Belastungsschraube zu drehen, ohne bei
sich selbst bzw. der Verwaltung einzusparen. Als Beispiele nannte er
die Gebührenerhöhungen beim öffentlichen Verkehr, beim Parken und bei
der Ortstaxe. „Das ist eine Belastung für die Menschen, das spüren
sie Tag für Tag“, so Figl. Auch das Einfrieren der Bezirksbudgets
stellt für Figl eine große Belastung für die Bezirke dar. Sie
bräuchten das Geld dringend für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort.
Kritik kommt auch an den Ausgaben für die Mindestsicherung, hier
seien nur geringfügige statt struktureller Änderungen geplant,
anstatt die Vorgaben des Bundes umzusetzen.
Harald Zierfuß, Klubobmann der ÖVP im Rathaus, erinnert an den
versprochenen Konsolidierungspfad der Stadtregierung. Der
Schuldenstand des Magistrats habe sich in der Ära der SPÖ-NEOS-
Koalition jedoch nahezu verdoppelt. Einschließlich der stadteigenen
Unternehmungen würden die Gesamtschulden Wiens heuer 18 Mrd. Euro
überschreiten. Die ÖVP Wien hat daher eine Dringliche Anfrage an
Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak gestellt, in der sie wissen
möchte, ob und welche weiteren Gebührenerhöhungen geplant seien und
bei welchen Großprojekten es Einsparungen geben werde. Die Dringliche
Anfrage wird am 24. September im Wiener Gemeinderat behandelt.
Weitere Informationen: ÖVP-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: +43 (1)
51543 1150 (Schluss) sir