Wien/Brüssel (OTS) – Unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“ und
„Wettbewerbsfähigkeit“
setzt die EU derzeit eine nie dagewesene Deregulierungs-Agenda um,
die zentrale Schutzstandards für Menschen und Umwelt schwächt. Die
neu gegründete Plattform “Kettensäge stoppen!” tritt dieser Politik
engagiert und koordiniert entgegen. Sie fordert Regierung und EU-
Abgeordnete auf, diesen Angriffen eine klare Absage zu erteilen und
sich für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Investitionspolitik
einzusetzen. Die Inititator:innen der Plattform sind GLOBAL 2000,
Attac, der ÖGB, die AK Wien, epicenter.works, Anders Handeln, das
Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Greenpeace.
„Wir zeigen auf, welche gefährlichen Folgen diese Kettensägen-
Politik der EU für unser Leben hätte – für Gesundheit, soziale
Absicherung, den Schutz unserer Daten und unsere Lebensgrundlagen.
Wir richten den Scheinwerfer auf jene Konzernlobbys, die hinter
dieser Agenda stehen und zeigen, wie eine zukunftsfähige Wirtschaft
in der EU aussehen kann“, erklären die Initiator:innen der Plattform
die Motivation hinter dem nationalen und europäischen
Schulterschluss.
Kommission konterkariert eigene Verpflichtungen
„Die neue EU-Kommission hat diese beispiellose
Deregulierungswelle bereits Ende 2024 gestartet. Nun wird dieser
Kettensägen-Kurs weiter verschärft – etwa durch sogenannte Omnibus-
Gesetzespakete“, warnt Olivier Hoedeman von der Brüsseler
Organisation für Lobbytransparenz, Corporate Europe Observatory. Sie
folgt dabei den immer aggressiveren Wünschen von Konzernlobbys und
verzichtet auf Folgenabschätzungen und angemessene Konsultationen.
„Damit verstößt die Kommission gegen ihre eigenen Verpflichtungen für
Gesetzgebung, Transparenz und demokratische Beteiligung“, kritisiert
Olivier Hoedeman.
Vieles, das ein gutes Leben absichert, wird durch die
Konzernlobbys, die EU-Kommission sowie konservative und rechte
Parteien ins Wanken gebracht – nicht immer in derselben
Konstellation, aber stets mit derselben brutalen Härte.
Fünf aktuelle Beispiele für die Kettensägen-Politik:
– Mehr Pestizide auf unseren Tellern: Essen ohne Schadstoffe sollte
selbstverständlich sein. Strenge Regeln zur Zulassung von Pestiziden
sind daher wichtig. Jetzt könnte dieses Schutzschild der Kettensäge
zum Opfer fallen: Bestimmte Pestizide, die bisher regelmäßig
überprüft wurden, sollen nach nur einmaliger Überprüfung unbegrenzt
in der EU zugelassen werden.
– Überwachung am Arbeitsplatz: In der EU hat jede Person das Recht
auf Datenschutz. Das gilt im Privatleben genauso wie am Arbeitsplatz.
Doch mit den geplanten Lockerungen der Datenschutzregeln könnten
Beschäftigte künftig weniger Kontrolle über ihre Daten haben. Was als
“Vereinfachung” verkauft wird, kann Arbeitgebern mehr Spielraum bei
der Überwachung von Beschäftigten geben.
– Ungebremste Waldzerstörung: Lebendige Wälder helfen, die Klima- und
Artenkrise zu stoppen. Daher wurde schon 2023 auf EU-Ebene
beschlossen, Produkte wie Holz und Kaffee zu verbieten, wenn sie mit
Entwaldung in Verbindung stehen. Diese Regelung wurde jedoch bis
heute nicht umgesetzt, sondern zweimal verschoben.
– EU-weite Unternehmensform auf Kosten der Beschäftigten: Die EU-
Kommission beabsichtigt, mittels EU-Gesellschaftsrecht eine EU-weit
einheitliche Unternehmensform vorzuschlagen, ein sogenanntes „28.
Regime“. Diese Rechtsform soll Unternehmen zusätzlich zu den 27
nationalen Rechtsordnungen in der EU zur Auswahl stehen. Es ist zu
befürchten, dass Konzerne dies nutzen werden, um nationales
Arbeitsrecht, Mitbestimmung im Unternehmen sowie Kollektivverträge
systematisch zu umgehen. Das wäre ein Einfallstor für Lohn- und
Sozialdumping!
Europa braucht hohe Schutzstandards und öffentliche Investitionen
Hohe Schutzstandards und gezielte Investitionen sind die
Voraussetzung für eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft, die das
Leben der Menschen verbessert und unsere Umwelt schützt. Dafür müssen
wir öffentliche Infrastrukturen wie Bahn, Wasserversorgung und
europäische digitale Dienste, erneuerbare Energien, gut gedämmte
Wohnungen, gesunde Lebensmittel sowie Gesundheitsversorgung stärken.
Das macht das Leben leistbarer, festigt die Demokratie und schafft
zahlreiche gute Arbeitsplätze – auch in der Industrie. “Die
österreichische Regierung und die österreichischen EU-Abgeordneten
müssen, dieser Kettensägenpolitik eine klare Absage erteilen und sich
für eine Wirtschafts- und Investitionspolitik einsetzen, die uns in
eine gute Zukunft bringt”, fordern die Initiator:innen der Plattform.
Zur Plattform
Die Initiative „Kettensäge stoppen! Menschen und Umwelt
schützen!“ wird von unabhängigen Organisationen getragen, die sich
seit Jahrzehnten für hohe soziale, ökologische, demokratische
Standards, den Schutz von (digitalen) Grundrechten, starke
Arbeitnehmer:innenrechte und einen starken Verbraucher:innenschutz
einsetzen.
www.kettensaege-stoppen.at