Wien (OTS) – GR Hannes Taborsky (ÖVP) thematisierte in der vierten
Anfrage die
Maßnahmen der Stadt rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer,
die laut Taborsky nicht ausreichen würden. Er fragte Bürgermeister
Michael Ludwig (SPÖ), ob eine Alkoholverbotszone im Bereich der U6-
Station Gumpendorfer Straße geplant sei, um das subjektive
Sicherheitsgefühl von Anrainer*innen zu verbessern. Ludwig
antwortete, dass nicht der Alkoholkonsum vor Ort das Problem sei,
sondern der Drogenhandel, der sich dort verfestigt habe. Die
Sicherheit in Wien sei ein Themenfeld, mit dem sich die Stadt auf
allen Ebenen beschäftige: Ludwig betonte die enge Zusammenarbeit des
Magistrats mit der Wiener Polizei und Sozialberatungen – unter
anderem die Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt führe regelmäßig
Schwerpunktaktionen durch, aber auch andere Magistratsabteilungen
seien eingebunden, wie die „Waste Watcher“ der MA 48 oder auch die
Wiener Stadtgärten. Ludwig zufolge arbeite die Stadt gemeinsam mit
der Polizei und auch den Bezirken an einem infrastrukturellen Bündel:
Darunter würden unter anderem sicherheitspolizeiliche Maßnahmen
fallen, aber auch sozialarbeiterische Komponenten, um über Optionen
zu informieren, wie über mögliche Schlafplätze. Denn es gehe auch
darum, den Betroffenen Hilfe anzubieten und klarzumachen, dass die
öffentliche Ordnung und Sicherheit für alle wichtig seien. Er verwies
unter anderem auf die Aktion „Sicheres Wien“ und auf das Mobilbüro
des Stadtservice Wien, das mehrere Funktionen habe: Es sei
Einsatzzentrale der an den Kontrollen teilnehmenden Dienststellen und
auch Anlaufstelle für Bürger*innen, unter anderem für Missstände –
diese Meldungen würden auch entsprechend behandelt. Schwerpunkt sei
die Unterbindung des Drogenhandels, um eine verfestigte Drogenszene
zu verhindern. Drogenszenen in Wien habe die Stadt in der
Vergangenheit schon einige Male auflösen können, meinte Ludwig und
verwies auf den Karlsplatz. Es gebe daher eine erhöhte Präsenz der
Polizei in einem dichteren Intervall. Auch jene Örtlichkeiten, die
schlecht einsehbar sind, würden intensiv bestreift, etwa U-Bahn-
Stationen oder Parkanlagen. Zudem gebe es regelmäßige Tätigkeiten des
Sicherheitsdienstes der Wiener Linien – dies sei eine wichtige
Unterstützungsmaßnahme für die Wiener Polizei.
Die fünfte Anfrage richtete sich an Bildungsstadträtin Bettina
Emmerling (NEOS): GRin Mag. Mag. Julia Malle (Grüne) wollte wissen,
wie viele der 16.824 Kinder mit Sprachförderbedarf wegen fehlender
Sprachförderkräfte keine Sprachförderung erhalten. Emmerling
antwortete, dass jedes Kind in Wien im Kindergarten Sprachförderung
erhalte. Das passiere in Zusammenarbeit mit den Pädagog*innen vor Ort
und folge dem Konzept der alltagsintegrierten Sprachförderung. Laut
Emmerling seien in den vergangenen Jahren viele Herausforderungen in
der Sprachförderung dazu gekommen, die nicht mehr stemmbar gewesen
seien, weshalb es nun eigens ausgebildete Sprachförderkräfte gebe. In
Wien seien an 258 Standorten keine Sprachförderkraft zugeteilt. Bei
der Anzahl an Kindern ohne Sprachförderkräfte gebe es eine
Schwankungsbreite, etwa aufgrund von Gruppengrößen und -wechsel der
Kinder. Die Stadtregierung setze hier weiterhin viele Maßnahmen.
Emmerling ziele darauf ab, alle mitzunehmen, alltagsintegriert zu
arbeiten und viele Unterstützungskräfte dazu zu holen.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatten die Wiener Grünen eingebracht. Es
lautete: „Ziel- und planloses Kürzen – Rot-Pinker Vorschlaghammer
zerstört soziale und ökologische Errungenschaften“.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte die Abschaffung
des Eltern- und Familienzuschlags in der Mindestsicherung durch die
Stadtregierung, obwohl die Stadt diesen selbst vor zwei Jahren
eingeführt hätte. Die Kürzungen stünden nicht im Einklang mit den
Versprechen der Stadtregierung. Die Kürzungen würden vor allem
Kinder, Alleinerziehende und subsidiär Schutzberechtigten betreffen.
Die Stadtregierung lasse Kinder fallen – das sei eine
„sozialpolitische Bankrotterklärung“, meinte Pühringer. 80 Prozent
aller Haushalte würden einen Verlust von 100 Euro im Monat nur schwer
verkraften. In Wien seien 29 Prozent aller Kinder armutsgefährdet –
sie hätten ein höheres Risiko krank zu sein oder später in Armut zu
leben. Die Stadtregierung würde weiter bei jenen kürzen, die bereits
„am Limit leben“ – so werde Kinderarmut in Wien verstärkt. Die SPÖ
habe ihren „sozialen Kompass“ verloren. „Dass sich die Wiener Neos
über eine Kürzung der Kindermindestsicherung freuen, ist ein
Skandal“, sagte Pühringer. Diese Kürzung „auf dem Rücken der Ärmsten“
sei keine Einsparung: Es werde etwa Folgenkosten im Bildungs-,
Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich geben, warnte Pühringer. „Wer so
kürzt, geht ziel- und planlos vor und spart sich nichts“, fasste
Pühringer zusammen.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) zufolge könnten Zuhörer*innen bei
Vorrednerin Pühringer (GRÜNE) das Gefühl bekommen, dass es keine
Sozialleistungen der Stadt mehr gebe. Menschen würden nach Wien
kommen, weil sie in der Stadt oft mehr Geld über Sozialleistungen
erhalten würden als durch Arbeit. Soziale Politik bedeute nicht, alle
Menschen zu unterstützen, sondern nur jene, die wirklich Hilfe
brauchen. Die Stadt spare nicht ein, sondern lasse die nächsten
Generationen die Misswirtschaft zahlen, meinte Zierfuß. Zudem
kritisierte er die Wohnbauförderungsbeitrag: Dieser werde angehoben
und verringere die Gehälter der Wiener*innen. Laut Zierfuß sei das
Motto der Stadt: „Die arbeitenden Menschen müssen draufzahlen.“
Unternehmer*innen und Arbeiter*innen würden zusätzlich belastet; wer
nicht arbeiten geht, werde belohnt – das sei ungerecht und falsch und
könne nicht funktionieren. So raube die Stadtregierung den Bürger*
innen ihre Zukunft, schloss Zierfuß. (Forts.) exm