Wien (OTS) – Die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderates heute, Montag,
begann um 9
Uhr mit einer Gedenkminute für den ehemaligen Gemeinderat Johannes
Prochaska sowie den kürzlich verstorbenen Gemeinderat Wolfgang Seidl.
Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl würdigte den ehemaligen
Klubobmann der Wiener Volkspartei Johannes Prochaska unter anderem
als wichtigen Gesprächspartner in der damaligen SPÖ-ÖVP Koalition.
Prochaska habe sich mit großem Engagement für das Wohl der
Wienerinnen und Wiener eingesetzt und auch in hitzigen Debatten stets
Respekt gewahrt. Für seine Verdienste wurde er mehrfach
ausgezeichnet, darunter mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für
Verdienste um die Republik Österreich und dem Großen Goldenen
Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien.
Anschließend würdigte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl den
„viel zu früh verstorbenen“ zweiten Gemeinderatsvorsitzenden Wolfgang
Seidl. Seidl war im Jahr 2010 für die FPÖ in den Gemeinderat
eingezogen und hatte sich unter anderem als Gesundheitssprecher der
Wiener FPÖ für eine verlässliche und leistbare Gesundheitsversorgung
eingesetzt. Reindl betonte die Verlässlichkeit, Menschlichkeit und
die respektvolle Art seines geschätzten Kollegen und engagierten
Politikers.
Zwtl.: Generaldebatte
Im Anschluss an die Schweigeminute debattierten die Abgeordneten
auf Verlangen der Grünen zum Thema „Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die
Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge“.
Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) begründete die Einberufung einer
Gemeinderatssitzung mit den „planlosen und herzlosen“ Einsparungen
der Stadtregierung. Dazu zählte, aus Sicht der Grünen, die
Verteuerung der Wiener Linien Jahreskarte. Obwohl Bürgermeister
Ludwig vor der Wahl versprochen habe, dass die 365-Euro-Jahreskarte
bleiben würde, sei einige Monate nach der Wahl alles anders. Dies sei
aber nur ein Beispiel „für das rücksicht- und planlose“ Vorgehen der
Regierung, kritisierte Kraus. Die Wirtschaftslage sei nicht gut, die
Inflation steige. Gerade in solchen Zeiten gebe es andere Wege zu
sparen als bei den Ärmsten oder bei der Bildung, kritisierte der
Grünen-Mandatar. Zudem zeige die Verteuerung des Tickets auch die
„Selbstaufgabe der Stadtregierung in Sachen Klimapolitik“.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte, dass der
Stadtregierung das Budget „entglitten“ sei, dies sei jedoch
„taktisch“ erst nach der Wahl publik geworden. Den Preis für die 365-
Euro-Jahreskarte nicht zu erhöhen, sei immer ein politisches
Versprechen gewesen. Öffentliche Mobilität sei kein Luxus, sondern
ein Recht in dieser Stadt, sagte Pühringer. Zudem würden viele
Menschen, die bisher mit einer Jahreskarte öffentlich fahren, künftig
wieder auf das Auto umsteigen, befürchtete Pühringer. Die Teuerung
bei den Öffi-Tickets würde vor allem Menschen betreffen, die bereits
finanziell unter Druck stünden. Die Wiener Stadtregierung solle sich
ein Beispiel an der Pariser Bürgermeisterin nehmen, diese besteuere
Autos gestaffelt je nach Größe und Abgaswerten. Die Stadtregierung
habe keine Gesamtstrategie auf den Tisch gelegt, somit sei fraglich,
welche weiteren Einsparungsschritte folgen würden, schloss Pühringer.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) fragte eingangs, wieviel ein Versprechen
des Bürgermeisters wert sei: Nach der Wahl habe die Stadtregierung
das Versprechen zur 365-Euro-Jahreskarte gebrochen. Zudem gebe es
weiterhin viel zu wenig Sprachförderkräfte und das bei „17.000 Kinder
mit mangelnden Sprachkenntnissen“. Er forderte eine funktionierende
Sprachförderung und damit verbunden viel mehr Förderkräfte. Ebenso
kritisierte der ÖVP-Mandatar die Verteuerung der Studierenden-Tickets
für die Öffis um 50 Prozent sowie das „Baustellenchaos“ bei den
Wiener Linien. Auch von der angekündigten Eventhalle und dem neuen
Busterminal am Handelskai sei bislang nichts zu sehen. Im Hinblick
auf die Mindestsicherung kritisierte er, dass diese in Wien zu
großzügig und damit ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen sei.
Überdies könne sich die Stadt die hohen Sozialleistungen nicht mehr
leisten. So seien die Ausgaben für die Mindestsicherung in den
vergangenen fünf Jahren um 500 Mio. Euro gestiegen. Es brauche eine
Trendumkehr, dafür werde sich die ÖVP einsetzen.
GRin Dipl.-Ing.in Selma Arapovic (NEOS) konterte der Opposition:
Maßnahmen in Bausch und Bogen abzulehnen sei nicht sinnvoll. Wer über
Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Verkehr
spreche, müsse über ehrliche Vorschläge und Lösungen diskutieren, um
diese auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu garantieren. Die
Stadtregierung hätte sich auf einen Budgetkonsolidierungspakt
geeinigt, erinnerte Arapovic. Diesen Weg wolle man weitergehen. Von
der Opposition höre sie viele Forderungen, jedoch keinen einzigen
konstruktiven Vorschlag für den verantwortungsvollen Einsatz der
Ressourcen und des Geldes in der Stadt. Die Stadtregierung saniere
die Finanzen ohne die Zukunft zu bremsen, sagte Arapovic, die
Regeirungsparteien wollten Reformen, keine Schlagworte oder leere
Versprechen, schloss Arapovic. (Forts.) bon