Wien (OTS) – Der enge Ludwig-Vertraute und Bezirksvorsteher Ernst
Nevrivy denkt im
Weinkeller heimlich über den Verkauf von 100.000 Gemeindewohnungen
nach. Die SPÖ versucht zwar, mit einer eilig aufgesetzten Kampagne
über diesen Tabubruch hinwegzutäuschen, doch ein genauerer Blick
zeigt: Die SPÖ verspielt das Erbe des Roten Wien. Unter dem damaligen
Wohnbaustadtrat Faymann hat die SPÖ das Gemeindebauprogramm
eingestellt, städtische Immobilien privatisiert und vernachlässigt
bestehende Gemeindewohnungen massiv. Die Wiener Grünen präsentieren
bei der heutigen Pressekonferenz ihren 5-Punkte-Plan, um den
Gemeindebau für morgen abzusichern – und mit einem
Wohnungsschutzgesetz mit Zweidrittelmehrheit vor Privatisierungen zu
schützen.
„Wir brauchen jetzt ein klares und unumstößliches Bekenntnis: Der
Gemeindebau bleibt in öffentlicher Hand. Deshalb fordern wir ein Anti
-Privatisierungsgesetz für den sozialen Wohnbau. Wer er es mit Wien
gut meint, darf nicht einmal daran denken, den Gemeindebau zu
verscherbeln. Wien verdient ein neues Versprechen, und das geben wir
mit dem Wiener Wohnungsschutzgesetz“, so Judith Pühringer,
Parteivorsitzende Grüne Wien.
„Während in Wien immer mehr Menschen verzweifelt nach leistbaren
Wohnungen suchen, trifft sich der Machtzirkel der Wiener SPÖ mit der
Immolobby und es landen offenbar sogar Gemeindebauwohnungen am
Verhandlungstisch. Für uns ist klar: Der Wiener Gemeindebau, Sinnbild
für das Erbe des Roten Wien, muss endlich wieder mit der nötigen
Wertschätzung behandelt werden. Mit einer Zusimmung zu unserem
Wohnungsschutzgesetz hat die SPÖ jetzt ein für alle Mal die Chance,
mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit klarzustellen, dass der Gemeindebau
niemals privatisiert werden kann“, so Klubobmann und Wohnsprecher
Georg Prack.
1) Gemeindebau vor Privatisierung schützen
Analog zum Wiener Wasserversorgungsgesetz schlagen die Grünen ein
Wiener Wohnungsschutzgesetz in der Stadtverfassung vor. Damit soll
verhindert werden, dass eine Stadtregierung mit einfacher Mehrheit
Gemeindewohnungen verkaufen kann und damit die Versorgung mit
leistbarem Wohnraum in Wien gefährdet. Gemeinsam mit den Stimmen der
Grünen könnte die aktuelle SPÖ-Neos-Stadtregierung den Gemeindebau
mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit absichern.
2) Wohnungsknappheit mit neuen Gemeindebauten bekämpfen
Die Grünen Wien fordern 10.000 neue Gemeindewohnungen bis 2030. Um
mit dem Stadtwachstum Schritt zu halten und einen nennenswerten
Beitrag zur Bekämpfung des Wohnungsmangel zu leisten, soll die
Bauleistung auf 2.000 Gemeindewohnungen pro Jahr erhöht werden.
3) Sanierungsrückstand im Gemeindebau aufholen
Um den Sanierungsrückstand bis 2040 aufzuholen, sollen 10.000
Gemeindewohnungen pro Jahr umfassend saniert werden. Dazu soll bei
Wiener Wohnen wieder eine eigene Bauabteilung eingerichtet werden, um
die Sanierungsarbeiten zu beschleunigen.
4) Günstige, grüne Energie für den Gemeindebau
Wiener Wohnen hat eine extrem geringe Versorgung mit günstiger,
erneuerbarer Energie. Die Grünen fordern daher, dass für jede der
1.670 Wohnhausanlagen ein Plan zur bestmöglichen Versorgung mit
günstigen, erneuerbaren Energien ausgearbeitet und umgesetzt werden
soll. Die Finanzierung kann über Contracting Modelle mit der Wien
Energie erfolgen, damit die Mieter:innen nicht mit den
Errichtungskosten belastet werden.
5) Nachhaltige Abkühlung für den Gemeindebau
Bei Neubau und umfassender Sanierung sollen erneuerbare Maßnahmen zur
Kühlung und Optimierung (außenliegender Sonnenschutz, Begrünung,
Beschattung) verpflichtend umgesetzt werden. Bis 2040 können so
laufend 76 Prozent des Wohnungsbestandes mit erneuerbarer, leistbarer
Kühlung ausgestattet werden.